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Inland

Jutta Witte

Kontrastprogramm Beck - Böhr

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Eigene inhaltliche Akzente zu setzen ist für beide Spitzenkandidaten schwer in diesem Wahlkampf: In Berlin zwingt die Große Koalition die beiden großen Volksparteien zu Harmonie und in Mainz sind die landespolitischen Ziele von CDU und SPD kaum zu unterscheiden. "Es fehlt das große Streitthema", ...

Wolfgang Janisch

Spardruck auf die Länder wächst

Jugendstrafvollzug vor dem Bundesverfassungsgericht

Längst ist der Jugendstrafvollzug nicht nur Sache der Justizminister, sondern liegt auch den Kollegen vom Finanzressort am Herzen: Haftplätze sind teuer, umso mehr, wenn man - was bei jungen Delinquenten erklärtes Ziel ist - Straftäter auf ein straffreies Leben in Freiheit ...

K. Rüdiger Durth

Neuer Landtag wird gebaut

Brandenburg: Parlament soll mehr als 100 Millionen Euro kosten

Während die Brandenburger daran gehen, nach anderthalb Jahrzehnten zum Teil heftiger Kontroversen in Potsdam ein neues Parlament zu bauen, kommen ausgerechnet aus Berlin massive Bedenken. So hat der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, dem Präsidenten des Landtags von ...

Dieter H. Michel

Wahlkampf mit Samthandschuhen

Sachsen-Anhalt vor den Landtagswahlen

Im Land zwischen Harz und Havel ist es noch relativ ruhig im Wahlkampf. Inhaltlich spielt sich der Kampf um die Wählergunst eher in den Medien ab. Und da geht man sachlich miteinander um, von einigen Ausrutschern abgesehen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) will es noch einmal ...

K. Rüdiger Durth

Stolperstein für Wowereit: die WASG

Berlin: Noch keine vereinte Linkspartei

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde vor fünf Jahren die SPD mit 29,7 Prozent der Wählerstimmen stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus (44 Sitze), gefolgt von der CDU mit 23,8 Prozent der Stimmen (35 Sitze). Drittstärkste Fraktion wurde die PDS mit 22,6 Prozent der Stimmen (33 ...

Erik Spemann

Etat ohne neue Schulden vorgelegt

Bayern: Staatsregierung erreicht ehrgeiziges Ziel

Die bayerische Staatsregierung hat ihr ehrgeiziges Ziel verwirklicht, für 2006 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach bei der Einbringung im Landtag am 8. März von einem bedeutenden Tag. Bayern läute damit eine neue Ära ein - seit mehr ...

dpa

SPD reicht Klage ein

Bayern: Hohlmeier-Untersuchungsausschuss

Die bayerische Landtags-SPD hat am 6. März Verfassungsklage wegen einer gescheiterten Zeugenvernehmung im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die CSU hatte es abgelehnt, die frühere bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier gemeinsam mit ihrem Kritiker Hans Podiuk (beide CSU) ...

Astrid Pawassar

Viele Fragen zu einem Verbrechen

Sachsen: Nach der Entführung und dem Missbrauch einer 13-Jährigen

Fünf Wochen war eine 13-jährige Schülerin aus Dresden in der Hand eines einschlägig vorbestraften Sexualverbrechers. Nachdem sie sich durch Zettel bemerkbar gemacht hatte, konnte sie von der Polizei befreit werden. Doch seither reißt die Kritik nicht ab. Wie konnte es ...

Eckhard Stengel

Die "Fischköppe" müssen bluten

Bremen: Wahlrechtsreform

Die Städte Bremen und Bremerhaven, die gemeinsam das Bundesland "Freie Hansestadt Bremen" bilden, werden gerne als "Schwesterstädte" bezeichnet. In Wirklichkeit benehmen sie sich oft wie großer Bruder und kleine Schwester: Nur selten lieben sie sich; häufiger ...

Eckhard Stengel

Neumeyer im Amt

Bremen: neuer Bausenator

Knapp vier Wochen nach der Rücktrittsankündigung des Bremer Bau- und Umweltsenators Jens Eckhoff (CDU) hat die Bremische Bürgerschaft jetzt einen Nachfolger gewählt: den 44-jährigen Ronald-Mike Neumeyer, ebenfalls CDU. In geheimer Abstimmung votierten 62 Abgeordnete mit ...