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Plenum und Ausschüsse

suk

Ruf nach Nachbesserungen

Bildung, Forschung und Hochschulen

Keine Föderalismusreform ist besser als diese", lautete das Fazit von Christian Bode, Generalsekretär des DAAD in Bonn. Das Vorhaben würde bereits vorhandene Strukturprobleme verschärfen und das deutsche Bildungswesen international schwächen. Insgesamt war es ...

mik/vom

Entflechtung der Finanzbeziehungen befürwortet

Finanzen, Haushalt und Wirtschaft

Recht. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zum Zustimmungsrecht des Bundesrates wegen erheblicher Kostenfolgen und zur Neuordnung des Instruments der Finanzhilfen des Bundes in den Gesetzentwürfen ( 16/813 , 16/814 ) zur Förderalismusreform werden von den Sachverständigen ...

mpi

Heimrecht soll Bundessache bleiben

Soziales

Recht. Die im Rahmen der Föderalismusreform geplante Übertragung des Heimrechts in die Zuständigkeit der Länder wird von der Mehrzahl der Verbände vehement abgelehnt. Die meisten Sachverständigen plädierten anlässlich einer Anhörung am 2. Juni dafür, ...

suk

Doppelvertretung führt zu Irritationen in Brüssel

Kultur und Medien

Recht. "Der globale Zug fährt in entgegengesetzter Richtung zur Föderalismusreform." So lautete das Fazit von Antje Karin Pieper von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg am 2. Juni in der Anhörung des Rechtsausschusses zur Föderalismusreform. Pieper kritisierte wie ...

bob

Kosovo-Mandat verlängert

Balkan-Debatte

Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) betonte, seitdem die NATO diese Aufgabe übernommen habe, gebe es eine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage. Aber es gebe noch keine dauerhafte sich selbst tragende Stabilität. Ziel der internationalen Gemeinschaft sei es, zu einer ...

mpi/jbu

Kontrolle von Bulgarien und Rumänien ist weiter erforderlich

EU-Beitritt

Europa. Die EU-Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sollen in die EU aufgenommen werden - die Kontrolle beider Länder bleibt jedoch weiter notwendig. Dies war der Tenor einer Debatte im Plenum am 1. Juni über den bevorstehenden Beitritt der beiden Länder am Schwarzen Meer. ...

jbu

81.000 Beschwerden anhängig

Europäischer Gerichtshof

Menschenrechte. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind derzeit rund 81.000 Beschwerden wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten anhängig. Dies war den Ausführungen von Professor Georg Ress zu entnehmen, der als ...

bob

Atomwaffenfreies Nordkorea angestrebt

Jahresabrüstungsbericht 2005

Auswärtiges. Eine gemischte Bilanz der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zieht die Bundesregierung für das Jahr 2005. Dies wird in dem jährlichen Bericht zu diesem Thema deutlich, der jetzt als Unterrichtung ( 16/1483 ) vorliegt. Zwar sei es gelungen, ...

bob

FDP: Kritische Themen nicht aussparen

G8-Gipfel in Russland

Auswärtiges. Bei dem Mitte Juli bevorstehenden Gipfel der führenden Industriestaaten der Welt (so genannte G8-Staaten) im russischen Sankt Petersburg müsse die Bundesregierung darauf drängen, dass unzweifelhafte Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zur ...

vom

Expertenstreit um das richtige Modell

Börsengang der Deutschen Bahn AG

Nach seiner Darstellung gibt es nicht "das" Eisenbahn-Strukturmodell. Wichtig sei, ob die Modelle effizient funktionierten. So habe beispielsweise die Schweiz die am weitesten integrierte Eisenbahn in Europa. Generell sei festzustellen, dass Trennungsmodelle in Europa überwiegend an ...

sas

Kontroverse um Recht auf Auskünfte

Verbraucherinformationsgesetz

Ernährung und Landwirtschaft. Uneins sind die sieben Experten einer öffentlichen Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) am 29. Mai darin gewesen, wie weitgehend dem Wunsch der Verbraucher nach Informationen bei Behörden und Unternehmen entsprochen werden soll und wie ...

vom

Jetzt drohen höhere Bußgelder

Änderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen

Verkehr und Bau. Der Bundestag hat den Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz in schweren Fällen von 5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro in schweren Fällen und auf bis zu 10.000 Euro in den übrigen Fällen erweitert. Einen ...

vom

Chancen des Mittelstands wahren

Öffentlicher Nahverkehr

Verkehr und Bau. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen im Zusammenhang mit der Nachfolgeverordnung der EU-Kommission über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (Rats-Dok. Nr. 11508/05) zu ...

vom

Keine Bundesmittel zur Sanierung

Kommunale Brücken

Verkehr und Bau. Der Bundestag hat am 1. Juni Anträge der FDP-Fraktion ( 16/261 ), ein Sonderprogramm "Kommunale Brückenbauwerke" aufzulegen, und der Bündnisgrünen ( 16/553 ), vermehrt die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und dazu eine Strategie vorzulegen, mit ...

vom

Grüne: Beiträge differenzieren

Gewässerunterhaltung

Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass die Beiträge zur Gewässerunterhaltung bundesweit nach der Nutzungsart differenziert werden können. Dazu haben sie den Entwurf einer Änderung des Wasserverbandsgesetzes ( 16/1642 ) ...

vom

Verschleierung der Identität verbieten

Spams

Wirtschaft und Technologie. Die Bündnisgrünen wollen gegen das Versenden massenhafter und unerwünschter E-Mails, so genannter Spams, vorgehen. Dazu haben sie den Entwurf einer Änderung des Teledienstegesetzes ( 16/1436 ) vorgelegt, den der Bundestag am 1. Juni zur Beratung an den ...

mik

Ausgaben betragen 261,6 Milliarden Euro

Abschluss der Ausschussberatungen zum Haushalt 2006

Im Regierungsentwurf, dem ersten Etat der Großen Koalition, waren für 2006 Ausgaben von insgesamt 261,7 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während der insgesamt vierwöchigen Beratungen im Haushaltsausschuss der Ansatz um 100 Millionen Euro gesenkt. Für Investitionen ...

hau

Sachverständige halten Entwurf für unsozial und konjunkturschädigend

Steueränderungsgesetz 2007

Finanzen. Der von CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 ( 16/1545 ) wird von Experten mehrheitlich abgelehnt. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung am 1. Juni im Finanzausschuss deutlich. Der Gesetzentwurf soll der Haushaltssanierung ...

mik

Müntefering: Arbeitsplätze schaffen und Sozialsysteme stabil halten

Etats der Bundesministerien beraten

Haushalt. "Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und die sozialen Sicherungssysteme stabil halten." Dies erklärte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), am 31. Mai bei den Haushaltsberatungen 2006 seines Ministeriums. Über diese beiden ...

vom

Bundestag kritisiert Brüsseler Pläne

Internationaler Zahlungsverkehr

Finanzen. Der Bundestag ist unzufrieden mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag über Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Der Vorschlag entspreche in wesentlichen Regelungsbereichen nicht den Vorstellungen des Deutschen Bundestages, heißt es in einem ...

vom

Breite Zustimmung signalisiert

Neue Regeln für Banken

Finanzen. Die geplante Umsetzung der Ergebnisse der jahrelangen internationalen Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht über das erforderliche Eigenkapital von Banken vom Juni 2004 ("Basel II") stößt bei Experten auf weitgehende Zustimmung. In einer ...

vom

Zulage wird bis Ende 2009 gezahlt

Investitionsförderung im Osten

Finanzen. Gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 1. Juni den Gesetzentwurf der Koalition für ein Investitionszulagengesetz 2007 ( 16/1409 ) in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung ( 16/1539 ) angenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass ...

vom

Regierung beklagt unlautere Praktiken

Österreichische Banken

Finanzen. Die Bundesregierung hat den Finanzausschuss am 31. Mai außerhalb der Tagesordnung darüber informiert, dass es unlautere Geschäftspraktiken österreichischer Banken, vor allem im Grenzraum zu Deutschland, gibt. Dabei würden die österreichischen Banken auf die ...

Johanna Metz

Warnung vor Schnellschüssen

Mindestlohn

Einig waren sich die Fraktionen - mit Ausnahme der FDP - nur in einem Punkt: Die Löhne brauchen eine untere Grenze. Allein über das Wie und Wann gab es schon innerhalb der SPD unterschiedliche Auffassungen. Da war zum einen die Position von Anette Krampe: Sie warnte vor ...

mpi

Experten uneins über Korrekturen - Eklat in der Anhörung

Hartz-IV-Reform

Arbeit und Soziales. Die geplanten Korrekturen an der Hartz-IV-Reform sind unter Arbeitsmarktexperten umstritten. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/1410 ) kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund ...

jbu

Im Scheckkartenformat

Personalausweise

Petitionen. Personalausweise sollen auf Scheckkartenformat verkleinert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 31. Mai eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einstimmig an das Bundesministerium des Innern (BMI) überwiesen. Der Ausschuss begründete seine ...

mpi

Alternativen zum Heim

Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Soziales. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die ambulanten Angebote für Menschen mit Behinderungen ausbauen. In einem Antrag ( 16/1644 ) kritisieren die Abgeordneten, die Schaffung von Alternativen zur Heimunterbringung werde in Deutschland "noch immer nicht ...

mpi/jbu

Plädoyer für Bundesprogramme

Rechtsextremismus

Familie. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Civitas, entimon und Xenos, ein. In einem Antrag der Linksparlamentarier ( 16/1542 ) heißt es, mit dem vom Bund finanzierten ...

jbu

Jugendpolitik auf dem Prüfstand

Große Anfrage

Familie. Der Stellenwert der Jugendpolitik für die Bundesregierung ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1554 ). Von den gegenwärtigen Bedingungen des Aufwachsens hingen die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen ab, schreiben die ...

suk

Opposition will mehr Informationen

Parlamentarisches Kontrollgremium

In dem Antrag ( 16/85 ) weisen die Bündnisgrünen darauf hin, das PKGr habe festgestellt, dass der BND "mit seiner Vorgehensweise teilweise" seine Befugnisse, "Maßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen zu treffen, ...

jbu

Bundesrecht soll entschlackt werden

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Inneres. Mit einem zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Inneren ( 16/1620 ) will die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine Bundesrechtsbereinigung fortsetzen. Sie stellt rund 60 Gesetze und Verordnungen zur ...

bob

Freie Partnerwahl ist Menschenrecht

Zwangsheiraten

Inneres. Die Linkspartei bezeichnet in einem Antrag ( 16/1564 ) das Recht auf Selbstbestimmung und freie Wahl des jeweiligen Lebenspartners als "unteilbares Menschenrecht". Deshalb müsse alles unternommen werden, um Opfer zu schützen und Zwangsheirat zu verhindern. Aus diesem ...

bob/vom

EU-Pläne in der Kritik

Gerinfügige Forderungen

Recht. Änderungen an einer geplanten EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (Rats-Dok. Nr. 15954/05) hat der Bundestag am 1. Juni auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangt. Er folgte damit ...

jbu/suk

Bundesanstalt kommt

Digitalfunk BOS

Inneres. Für den Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksys-tems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) ist künftig eine Bundesanstalt zuständig. Der Bundestag hat am 1. Juni mit den Stimmen der ...

bob

Grüne wollen besseren Datenschutz

Antrag

Inneres. Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/1499 ) aufgefordert, "zügig" einen Gesetzentwurf zum Datenschutzaudit zu erarbeiten und im Parlament einzubringen. In diesem Gesetz sollten die Prüfung, die Bewertungskriterien, das Verfahren ...