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Menschenrechte. Das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die wegen ihrer Äußerungen im Parlament und Mitgliedschaft in der PKK erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist, könnte nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vom türkischen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer in eine Begnadigung umgewandelt werden. Er selbst habe gegenüber verschiedenen Gesprächspartnern das Urteil angesprochen, so Thierse am 5. Mai vor dem Menschenrechtsausschuss.

Ein hochrangiger Gesprächspartner habe gesagt, dies sei ein Urteil, das gegen die Bemühungen gerichtet sei, die Türkei auf den Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu führen, erklärte Thierse weiter. Ansonsten hätten verschiedene Gesprächspartner immer wieder die europäische Zukunft des Landes betont. Der Präsident des Bundestages war zu einem dreitägigen Besuch der Türkei zwischen dem 20. und dem 23. April gereist.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), sagte, zehn Verfassungsänderungen seien beschlossen worden, welche die Macht der Staatssicherheitsgerichte einschränken sollten. Die SPD betonte, die Umsetzung der Verfassungsänderungen bleibe das eigentliche Problem. Manche Gouverneure lehnten Recherchen des türkischen Menschenrechtsvereins zufolge Verfahren gegen Soldaten oder Polizisten wegen Rechtsverfehlungen noch immer ab, andere ließen sie zu.

Auf die Folter in türkischen Gefängnissen eingehend, erklärten die Sozialdemokraten, viele anerkannte Asylbewerber in Deutschland wären zu Zeiten, als sie in der Türkei lebten, alle der Folter unterzogen worden. Thierse erklärte dazu, ihm sei versichert worden, der Menschenrechtsausschuss werde die Situation genau kontrollieren und auf Verfehlungen hinweisen.

Der Bundestagspräsident sagte zu einer Frage von Bündnis 90/Die Grünen zur Situation der Kurden, die türkischen Gesprächspartner hätten ihm bestätigt, dass es jetzt seit kurzem kurdische Zeitungen und Rundfunksendungen in kurdischer Sprache gebe. bob

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