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Plenum und Ausschüsse

wol

Keine Initiative gegen US-Datensammlung

Koalition und Union einig

Die FDP hatte in ihrem Antrag die Gefahr allgemeiner Überwachung und Kontrolle durch ein Drittland geltend gemacht und die Bundesregierung aufgefordert, sich den Entschließungen des Europäischen Parlaments und einer Stellungnahme des EU-Ausschusses für Freiheiten und Rechte der ...

BOB

Afrika nach Kräften unterstützen

SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig:

Der Auswärtige Ausschuss ( 15/3071 - 15/3073 ) und der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( 15/3086 ) hatten dazu jeweils Beschlussempfehlungen vorgelegt. Der Bundestag sprach sich dafür aus, die afrikanischen Staaten verlangten zu Recht eine Änderung ...

vom

Regierung behält sich Genehmigung vor

Kauf von Rüstungsfirmen durch Ausländer

Der Genehmigungsvorbehalt soll greifen, wenn der gebietsfremde Käufer nach dem Erwerb mindestens 25 Prozent der Anteile am Unternehmen halten würde. Damit soll sichergestellt werden, dass der Staat seiner Verpflichtung zur Sicherheitsvorsorge nachkommen und ein Verkauf im Einzelfall - nach ...

vom

Sondersteuer auf Alkopops beschlossen

Zum Schutz der Jugendlichen

Die Steuer beträgt für 0,275 Liter und einen Alkoholgehalt von 5,5 Volumenprozent etwa 84 Cent. Der Finanzausschuss hatte diese Steuer auch auf Mischgetränke ausgedehnt, bei denen in der Mischung anstelle eines alkoholfreien Getränkes (bis 1,2 Volumenprozent) ein gegorenes ...

sas

Mehr Sicherheit auf Schiffen und in Häfen

An internationales Abkommen angepasst

Wie im Fachausschuss berichtet, seien dafür ab dem 1. Juli dieses Jahres Häfen einzuzäunen und mit Infrarot-Kameras zu überwachen sowie die Zugangskontrolle zu verstärken. Auch seien für mit Sicherheitsfragen befasste Mitarbeiter laufende Fortbildungen zu ...

hau

Geplante Neuregelung bleibt unter Experten umstritten

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

Recht. Unterschiedlicher Ansicht sind Experten in der Frage einer nachträglichen Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 5. Mai deutlich. Diskutiert wurden Gesetzentwürfe der ...

bes

Neues Pressefusionsrecht soll Ende Mai im Kabinett beraten werden

Änderung der Medienlandschaft

Kultur und Medien. Die geplante Neuregelung der Pressefusionskontrolle soll nach derzeitigem Zeitplan am 26. Mai das Kabinett passieren und könnte somit noch vor der Sommerpause im Bundesrat beraten werden. Dies hat ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums am 5. Mai im Ausschuss für ...

bob

Koalition will Strafvorschriften gegen Menschenhandel neu fassen

Gesetzentwurf vorgelegt

Recht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigen, die Strafvorschriften gegen Menschenhandel zusammenzufassen. Der von ihnen dazu vorgelegte Gesetzentwurf ( 15/3045 ) unterscheidet zwischen (schwerem) Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und (schwerem) Menschenhandel zum Zweck der ...

bes

Den 60. Jahrestag des Kriegsendes inhaltlich "besonders würdigen"

Planung für 2005

Kultur und Medien. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen den 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 2005 besonders würdigen. In einem Antrag ( 15/2974 ) fordern sie die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Bürger Deutschlands auf, das Ereignis "in angemessener Weise" zu ...

wol

Auszahlungsmodus der Stiftung ändern

Entschädigung für Zwangsarbeiter

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf wollen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen die Zahlungen der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" neu regeln ( 15/3044 ). Bei den mit der Auszahlung beauftragten Partnerorganisationen habe sich ergeben, dass bei bis zu zwei Prozent aller Fälle die ...

bes

Kulturelle Vielfalt weltweit schützen

SPD und Bündnisgrüne

Kultur und Medien. Die Bundesregierung soll den internationalen Schutz kultureller Vielfalt unterstützen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/3054 ), der am 7. Mai an den Fachausschuss überwiesen wurde. So solle sich die Regierung weiterhin daran beteiligen, ein ...

bob

FDP fordert das Votum der Bürger

Europäische Verfassung

Recht. Die FDP will einen Volksentscheid über eine europäische Verfassung herbeiführen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 15/2998 ) vorgelegt, mit dem auch das Grundgesetz geändert werden soll. Darin soll es einen neuen "Absatz 1a" geben, nach dem ein Volksentscheid dann gültig ist, ...

BOB

Zehntausende von Toten und bis zu eine Million Flüchtlinge vermutet

Humanitäre Katastrophe im Westen Sudans

Auswärtiges/Menschenrechte. Der Sudan steht vor einer humanitären Katastrophe, die in ihrem möglichen Ausmaß bereits mit den Vorgängen in Ruanda vor zehn Jahren verglichen wird. In der Konfliktregion Darfur wird von Zehntausenden von Toten, von bis zu einer Million Flüchtlingen und Vertriebenen, von ...

KHB

Biologische Vielfalt ist in Gefahr

Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Trotz großer Vorleistungen der Entwicklungsländer und trotz internationaler Abkommen haben sich alle Daten zur Sicherung der biologischen Vielfalt und der Lebensgrundlagen der Menschen in den vergangenen Jahren verschlechtert. Dennoch gibt es einige ermutigende Trends. ...

WOL

Demokratie stabilisieren

Lage in Bolivien

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll die Regierung Boliviens unter Präsident Carlos Mesa bei der demokratischen Stabilisierung des Andenstaates unterstützen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/2975 ). Ähnlich einer Initiative der ...

DEL

Die Nordatlantische Allianz auf dem Weg zum Istanbuler Gipfel

Delegationssitzung der Parlamentarischen Versammlung

Auswärtiges. In Zusammenarbeit mit dem NATO-Hauptquartier fand am 3. Mai unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD) eine Delegationssitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt, in der in- und ausländische Experten die Mitglieder der Delegation des ...

BOB

Türkischer Staatspräsident Sezer könnte Leyla Zana begnadigen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse

Menschenrechte. Das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die wegen ihrer Äußerungen im Parlament und Mitgliedschaft in der PKK erneut zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist, könnte nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vom türkischen Staatspräsidenten Ahmet ...

BOB

Union: Türkei gehört nicht in die EU

Anträge

Europa. Die CDU/CSU hat erneut ihre Forderungen bekräftigt, der Bundestag möge einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ablehnen und sich stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" einsetzen. Ferner soll in der Präambel der Verfassung ein klarer Bezug auf das christliche Erbe ...

BOB

Rechtsstaatlichkeit unterstützen

Republik Moldau

Auswärtiges. Alle vier Fraktionen haben im Bundestag am 6. Mai ihren Willen bekräftigt, den Weg zur Einheit und Demokratisierung in der Republik Moldau zu unterstützen. Sie hatten dazu einen entsprechenden Antrag ( 15/3052 ) vorgelegt. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten fest, ...

WOL

Gleiche Chancen für behinderte Menschen

Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit. Mit einer entsprechenden Initiative ( 15/2968 ) will die CDU/CSU Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Erst in den letzten 20 Jahren sei der Zusammenhang zwischen der Situation behinderter Menschen und der Entwicklung eines Landes ...

vom

Koalition sieht kleine und mittlere Betriebe zunehmend entlastet

Debatte zur Lage des Mittelstands

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat mit ihrer "Offensive für den Mittelstand" Erleichterungen und Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe durchgesetzt. Darauf haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 5. Mai im Ausschuss für Wirtschaft ...

vom/br

Telekom muss den Wettbewerbern einen Bit-Stream-Zugang gewähren

Vermittlungsergebnis zum Telekommunikationsgesetz

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 6. Mai dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Telekommunikationsgesetz ( 15/3063 ) zugestimmt. Das Parlament hatte das Gesetz ( 15/2316 , 15/2345 , 15/2674, 15/2679 ) am 12. März verabschiedet. Daraufhin hatte der ...

sas

Zahlungen für Hopfen und Tabak in die Betriebsprämie einbeziehen

Gesetzentwurf vorgelegt

Verbraucherschutz. Für Hopfen und Tabak sollen künftig die Direktzahlungen entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Dies regelt ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegter Entwurf zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ( 15/3046 ), der am 7. Mai an den ...

vom

Ministererlaubnis sparsam nutzen

Wettbewerbsrecht

Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 5. Mai einen Antrag der FDP-Fraktion ( 15/760 ) abgelehnt, wonach sich die Bundesregierung für ein von der Europäischen Kommission unabhängiges europäisches Kartellamt einsetzen sollte. ...

sas

Ämter sollen Prüfungen ankündigen

Pflanzenschutz

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung soll das geltende Pflanzenschutzgesetz dahingehend ändern, dass dort geregelte Eingriffe durch Behörden, wie etwa Bodenuntersuchungen oder ähnliches, nur nach vorheriger und rechtzeitiger Ankündigung durch die zuständigen Behörden möglich sind. Darauf dringt ...

sas

Viehtransporte werden bei Verdacht beschränkt

Tierseuchengesetz geändert

Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 6. Mai einstimmig beschlossen, den Viehverkehr bei der Bekämpfung von Tierseuchen unter bestimmten Voraussetzungen bundesweit einzuschränken. Einen entsprechenden Regierungsentwurf ( 15/2943 ), der das Tierseuchengesetz ändert, nahm das Parlament auf ...

vom

Einigung verspricht mehr Transparenz

EU-Lebensmittelrecht

Verbraucherschutz. Angenommen hat der Bundestag am 6. Mai einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 15/3059 ) zum Gesetz zur Durchführung von EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung ...

vom

Seeleuten Landgang ohne Visum ermöglichen

Anträge aller Fraktionen

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/3053 ), die CDU/CSU ( 15/3043 ) und die FDP ( 15/3057 ) haben weitgehend wortgleiche Anträge zum Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) "über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom ...

bes

Bachelor und Master für den Arbeitsmarkt attraktiver machen

Europäischer Hochschulraum

Bildung und Forschung. Für mehr Akzeptanz der neu eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge auf dem Arbeitsmarkt und bei den Studierenden haben Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses am 3. Mai geworben. Das Gremium befasste sich mit ...

bes

Deutsche Position stärken

Nanotechnologie

Bildung und Forschung. Die Zukunft der deutschen Forschung im Bereich der Nanotechnologie steht im Mittelpunkt eines gemeinsamen Antrages der Koalitionsfraktionen ( 15/3051 ) und einer Initiative der FDP ( 15/3074 ). Darin sprechen sich die Fraktionen dafür aus, die Förderung dieser ...

mik

Fraktionen für weitere Diskussion

Wahlrecht für Minderjährige

Petitionen. Für eine Fortsetzung der Diskussion über das Wahlrecht für Minderjährige hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 5. Mai einvernehmlich, eine entsprechende Eingabe den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" zu geben. Eine Gruppe von Jugendlichen ...

vom

Ausschuss würdigt bisherige Arbeit

Umweltdachmarke "Viabono"

Tourismus. Der Tourismusausschuss hat am 5. Mai die Arbeit der Viabono GmbH zur Außendarstellung der touristischen Umweltdachmarke "Viabono" gewürdigt. Die Dachmarke war vor drei Jahren von einer Trägergemeinschaft aus Umweltverbänden und Kommunen ins Leben gerufen worden und versteht sich nach den ...

kos

Wissenschaftler äußern sich kontrovers zur Sparpolitik

Expertenanhörung

Finanzen. Die Kontroverse über die Fortführung der Sparpolitik oder die zeitliche Streckung der Konsolidierungsphase im Interesse einer Wachstumsankurbelung hat am 5. Mai die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses über das Frühjahrsgutachten der ...

sas

Privatisierungsmodelle der Bahn ergebnisoffen prüfen

Antrag einvernehmlich beschlossen

Verkehr und Bauwesen. Einmütig beschlossen hat der Verkehrsausschuss am 5. Mai einen Entschließungsantrag aller Fraktionen zur Bahnreform. Ebenfalls zugestimmt wurde einem Antrag der Koalition "die Bahnreform konsequent weiterführen" ( 15/2658 ). Keine Ausschussmehrheit fand ein Antrag der ...

mik

Künftig alle Bauvorhaben öffentlich ausschreiben

Deutsche Bahn AG

Haushalt. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll künftig bei den Ausschreibungen von Bauvorhaben, die mit Bundesmitteln gefördert werden, die Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe für Bauten (VOB/A, Abschnitt 3) anwenden. Den entsprechenden Koalitionsantrag hat der Haushaltsausschuss am 5. Mai ...

vom

"Basel II"-Verhandlungen offenbar vor dem Abschluss

Fachgespräch

Finanzen. Die Verhandlungen über eine neue internationale Eigenkapitalvereinbarung für Kreditinstitute stehen offenbar vor dem Abschluss. Sie werden in Basel vom Ausschuss für Bankenaufsicht, einem Gremium der Zentralbanken und Bankenaufsichtsbehörden der wichtigsten Industrieländer, geführt. Dies ...

sas

Fahrerbescheinigungen für Personal aus Nicht-EU-Staaten einführen

Gesetzentwurf eingebracht

Verkehr und Bauwesen. Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs brauchen einer EG-Verordnung vom 19. März 2003 zufolge eine einheitliche europäische Fahrerbescheinigung. Dafür hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 15/2989 ) vorgelegt, mit dem das Güterkraftverkehrsgesetz geändert ...

mik

Korruptionsprävention weiter verbessern

Rechnungsprüfungsausschuss

Haushalt. Das Bundesinnenministerium soll die Korruptionsprävention im Bundesgrenzschutz (BGS) "beschleunigt und nachhaltig" verbessern. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss am 7. Mai einstimmig. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH). Danach führen ...

vom

Die Umsatzsteuer reformieren

FDP-Initiative

Finanzen. Eine Reform der Umsatzbesteuerung durch Umstellung von der so genannten Soll- auf die Ist-Besteuerung verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 15/2977 ). Das Umsatzsteuerrecht verpflichtet die Unternehmer, die Steuer für ausgeführte Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das ...