Initiative angenommen
Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag hat am 28. Mai einen Antrag ( 15/3212) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, mit dem die Koalitionsfraktionen eine Kurskorrekur in der globalen Zukunftssicherung mit der Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern erreichen wollen. Die Koalition verweist darauf, der Weltenergieverbrauch werde in den nächsten 30 Jahren um zwei Drittel zunehmen - wovon wiederum zwei Drittel auf die Entwicklungsländer entfielen.
Das Parlament war mehrheitlich der Auffassung, die falsche energiepolitische Weichenstellung führe in den Entwicklungsländern zu falschen Anreizen für die Verbraucher. Es gelte deshalb den Erneuerbaren Energieträgern und den Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz in der nationalen und in der internationalen Politik mehr Raum zu geben und sich bei der Förderung von Erneuerbaren Energien im Rahmen der technischen Zusammenarbeit und des Politikdialogs auf politische und rechtliche Rahmenbedingungen zu konzentrieren. wol