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Haushalt. Die Vergütung der Mineralölsteuer für den in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff und der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte sollen reduziert werden. Dies sieht ein Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/3442) vor, der am 2. Juli an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Danach sollen die vergütungsfähige Gasölmenge, der so genannte Agrardiesel, je land- und forstwirtschaftlichem Betrieb ab dem 1. Januar 2005 auf 10.000 Liter im Jahr begrenzt und ein Selbstbehalt von 350 Euro eingeführt werden. Dies soll ab dem Haushaltsjahr 2006 Entlastungen von 287 Millionen Euro im Jahr bringen. Der jährliche Bundeszuschuss soll ab 2005 um 82 Millionen Euro reduziert werden.

Die Koalition hält es für geboten, im Bereich der Landwirtschaft, die im laufenden Jahr von Subventionsabbaumaßnahmen weitgehend verschont worden sei, mit dem Subventionsabbau beim Agrardiesel und der Reduzierung der Defizitdeckung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zwei Maßnahmen umzusetzen, die vergleichbar bereits 2003 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden seien.

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