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Plenum und Ausschüsse

bob

Menschenrechtliche Lage in Afghanistan nicht zufriedenstellend

Statement des Auswärtigen Amtes

Menschenrechte. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes hat am 30. Juni vor dem zuständigen Ausschuss betont, die menschenrechtliche Lage in Afghanistan sei nach wie vor "nicht zufriedenstellend". Dies gelte zum Beispiel für die Situation der Frauen und die Zustände in den Gefängnissen. Die ...

wol

Bolivien unterstützen

Koalitionsantrag angenommen

Entwicklungszusammenarbeit. Am 1. Juli hat der Bundestag auf Beschlussempfehlung des AWZ ( 15/3484 ) einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ( 15/2975 ) zur politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Stabilisierung Boliviens gegen das Votum von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP ...

wol

Region Bonn stärken

CIC

Entwicklungszusammenarbeit. Die Arbeit des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit (Center for International Cooperation - CIC ) wird fortgesetzt. Eine entsprechende Initiative der Koalitionsfraktionen ( 15/2396 ) hat das Parlament am 1. Juli mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei ...

rab

Verfassung der Europäischen Union ist für Fischer "epochaler Schritt"

Nach der Verabschiedung durch den Europäischen Rat

Europa. Nach Auffassung von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ist die kürzlich auf dem Europäischen Rat vereinbarte Verfassung der Europäischen Union (EU) "ein epochaler Schritt" für die europäische Integration. "Sie ist das wichtigste Vertragswerk seit den ...

rab

Franz Fischler verweist auf Reformen im EU-Agrarsektor

Der österreichische Kommissar stand Rede und Antwort

Europa. Der Agrarsektor der Europäischen Union ist in den letzten zehn Jahren umfassend reformiert worden. Diese Auffassung vertrat der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständige Kommissar Franz Fischler am 30. Juni in einem Rückblick über seine Amtszeit im Europaausschuss. ...

bob

FDP: Dienstmarken der NVA erlauben

Soldaten der ehemaligen DDR

Verteidigung. Die FDP hat die Regierung aufgefordert, "unverzüglich" die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) ihre früheren Dienstgrade mit den Zusatz "a.D." (außer Dienst) führen dürfen. Sie hat dazu einen ...

bob

Die Menschenrechte in Simbabwe einhalten

Plädoyer aller Fraktionen

Menschenrechte. Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, gemeinsam mit den europäischen Partnern bei der Regierung in Simbabwe darauf zu drängen, dass die menschenrechtlichen Mindeststandards eingehalten und Wahlen durchgeführt werden, die demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ein von allen ...

bob

Situation in Venezuela thematisiert

Plenarbeschlüsse

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 1. Juli einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag ( 15/3453 ) angenommen, worin die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine gewaltfreie und rechtsstaatlich einwandfreie Durchführung des ...

wol

Weltbank soll nachhaltig vorgehen

Salim-Bericht

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll sich für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank auf der Grundlage des so genannten Salim-Berichtes einsetzen. Dies beschloss der Bundestag am 1. Juli auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der unter Leitung des früheren ...

wol

Fraktionen wollen Hilfe für den Sudan

Diskussion über die Entwicklungspolitik mit der Ministerin

Die größte Übereinstimmung der Fraktionen gab es zur Sudan-Politik. Nach nach den Worten der Ministerin werde es weder von der EU noch von Deutschland irgendein Vermittlungsangebot geben, solange nicht das Leben und die Sicherheit hundertausender bedrohter Menschen gewährleistet ...

mar

Kontrollgremium legt Bericht für 2003 vor

Nachrichtendienste

Bundestagsnachrichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat seinen Bericht für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Form einer Unterrichtung ( 15/3391 ) vorgelegt. Danach haben die Nachrichtendienste von ihren aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz resultierenden neuen ...

wol

Antiterror-Regelungen überprüfen

Große Anfrage zur Effektivität der befristeten Maßnahmen

Inneres. Die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Sicherheitsgesetze, die so genannten "Schily I" und "Schily II", sollten durch eine intensive Evaluation hinsichtlich der Effektivität der neuen Regelungen überprüft werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( ...

wol

Versorgung bei Auslandseinsätzen

Anpassung an veränderte Herausforderungen

Inneres. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen neu zu regeln, und hat dazu den Entwurf eines Einsatzversorgungsgesetzes ( 15/3416 ) vorgelegt. Sie begründet das mit ihrer Entscheidung, im internationalen Rahmen durch Auslandseinsätze von ...

wol

Angesichts zunehmender Reformen Bürgerinteressen stärker aufgreifen

Petitionsrecht

Inneres. Nach einer Stärkung des Petitionsrechtes und dem Umgang mit den Anliegen der Bürger erkundigt sich die FDP in einer Großen Anfrage ( 15/3407 ). Die Liberalen erklären, in Anbetracht anstehender Reformen in der Gesundheits- und Sozialpolitik ist es wichtig, die Anliegen ...

wol

Viel Populismus beim Thema Bürokratie

Anhörung

Fliedner sagte, der Verzicht des Rechtsstaates auf den Erlass von Gesetzen wäre gleichbedeutend mit dem Verzicht, auf bestimmten Gebieten Politik zu machen und diese umzusetzen. Der Ansatzpunkt für Verbesserungen liege unter anderem in einer getrennten Diskussion über politische Ziele ...

bes

Würdiges Gedenken

60. Jahrestag des Kriegsendes

Kultur und Medien. Der Bundestag will den 60. Jahrestag des Kriegsendes besonders begehen und dabei auch der Zivilopfer gedenken. Gegen die Stimmen von Union und FDP hat das Parlament einen ensprechenden Antrag derKoalition ( 15/2974 ) in der Ausschussfassung, bei der auch Änderungsvorschläge der ...

vom

Kein Weihnachtsgeld bei den drei "Post-AGs"

Beamte

Wirtschaft und Arbeit. Nicht dem Innenausschuss, sondern dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wurde am 1. Juli die zuständige Erörterung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung überwiesen. Mit einer Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes ( 15/3404 ) soll das Dienstrecht ...

wol

Gesetz zum Statistikabbau ohne Gegenstimmen gebilligt

Verfahrensaufwand soll verringert werden

Inneres. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP hat sich der Bundestag am 2. Juli ohne weitere Beratung für die Annahme des Gesetzentwurfs zum Abbau von Statistiken (Statistikabbaugesetz - 15/3306 ) ausgesprochen. Ein konkurrierender Gesetzentwurf des ...

bes

Schutz kultureller Vielfalt stärken

Ausschuss über internationale Initiative einig

Kultur und Medien. Einstimmig hat der Kulturausschuss einen geänderten Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum internationalen Schutz kultureller Vielfalt ( 15/3054 ) am 30. Juni angenommen. Darin fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, sich weiterhin an der Erarbeitung ...

sas

Betriebsprämienanteile erst 2010 zurückfahren

Vermittlungsausschuss

Verbraucherschutz. Die Betriebsprämienanteile werden von 2010 an stufenweise zurückgefahren. Zunächst sollen 90 Prozent der Prämien betriebsbezogen ausgezahlt werden. Diese Regelung hat der Bundestag am 2. Juli mit seiner Zustimmung zu dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ( 15/3496 ) ...

bob

Gegen diskriminierende Behandlung vorgehen

Entschließung

Recht. Der Bundestag hat am 1. Juli eine Entschließung zu einer EU-Richtlinie mehrheitlich angenommen, die ein Verbot der Diskriminierung bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen enthält. Ein solches Verbot, so die Mehrheit aus SPD und Bündnisgrünen, würde es Diskriminierungsopfern ...

bob

Finanzgeschäfte per Telefon regeln

EU-Richtlinie umgesetzt

Recht. Der Bundestag hat am 1. Juli eine EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher einstimmig in deutsches Recht umgesetzt. Die Regierung hatte dazu einen Gesetzentwurf ( 15/2946 ), der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung ( 15/3483 ) vorgelegt. Dabei geht es um ...

vom

Handelsregister weiterhin von den Gerichten führen lassen

Experten nahezu einig

Recht. Die meisten der neun geladenen Sachverständigen haben sich am 28. Juni dagegen ausgesprochen, dass den Bundesländern die Möglichkeit gegeben wird, die Führung der Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister von den Amtsgerichten auf andere Stellen, vornehmlich die ...

bob

Lebenspartnerschaft der Ehe weiter angleichen

Gesetzentwurf der Koalition

Recht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine weitgehende Angleichung des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe. Sie haben dazu einen Gesetzentwurf ( 15/3445 ) vorgelegt, der am 2. Juli an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen wurde. Er sieht eine Übernahme des ...

vom

Bundeskartellamt prüft neues Vertriebsmodell der Lufthansa

Präsident Böge im Tourismusausschuss

Tourismus. Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit, ob die Änderung des Vertriebsmodells der Deutschen Lufthansa AG gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstößt. Dies berichtete der Präsident der Behörde, Ulf Böge, am 30. Juni im Ausschuss für Tourismus. Der Ausschuss hatte Böge geladen, um ...

hau

Neue Strafvorschriften gegen den Menschenhandel werden begrüßt

Anhörung des Rechtsausschusses

Recht. Die Neufassung der Strafvorschriften gegen den Menschenhandel, wie von der Regierungskoalition im Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes ( 15/3045 ) vorgesehen, wird von Experten weitgehend begrüßt. Dies wurde auf einer öffentlichen Anhörung des Rechtssausschusses ...

bob

Justiz soll modernisiert werden

Einstimmig angenommen

Die SPD machte in den Beratungen nochmals deutlich, Ziel des Vorhabens sei es, Recht zu straffen und den Betroffenen schneller gerecht zu werden. Die Sozialdemokraten freue es, dass die Union den nun gemeinsam erarbeiteten Entwurf mittragen könne. Sie äußerten die Überzeugung, damit würden die ...

sas

Meldepflichten nicht erweitern

Öko-Landbau

Verbraucherschutz. Keine Mehrheit hat am 1. Juli ein Gesetzentwurf des Bundesrates ( 15/2059 ) gefunden, der sich mit dem ökologischen Landbau beschäftigt. Der Bundestag lehnte ihn mit den Stimmen der Koalition auf Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses ( 15/2059 ) ab. Er hatte zum Ziel, die ...

bob

Unternehmensabschlüsse prüfen

Vom Staat beauftragtes Gremium

Recht. Die Bundesregierung möchte ein von staatlicher Seite beauftragtes privatrechtliches Gremium schaffen, das - neben Abschlussprüfer und Aufsichtsrat - die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen zu prüfen hat. Sie begründet dies in einem Gesetzentwurf ( 15/3421 ...

rab

Grünes Band als Biotopverbund

Erinnerung an die Teilung Deutschlands

Umwelt. Die 1.393 Kilometer lange ehemalige innerdeutsche Grenze von der Ostsee über Elbe und Harz bis zu den Mittelgebirgen Nordbayerns wird als Biotopverbund und Erinnerungsstätte der deutschen Teilung gesichert. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/3454 ) hat der ...

vom

90.000 Schüler dieses Jahr ohne Abschluss

Bundesagentur-Vorstand im Wirtschaftsausschuss

Alt sagte dazu, die Ausschreibungsverfahren versetzten die Träger der berufsvorbereitenden Bildung nicht in die Lage, dauerhaft und langfris-tig zu investieren, weil die Ausschreibungszeiträume unter einem Jahr lägen und somit jedes Jahr ein "neues Spiel beginnt". Alt wies ...

vom/bob

"Flucht aus der deutschen Mitbestimmung verhindern"

Antrag von SPD und Bündnisgrünen

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen verhindern, dass es durch die geplante EU-Fusionsrichtlinie zu einer "Flucht aus der deutschen Mitbestimmung" kommt. In einem Antrag ( 15/3466 ), den der Bundestag am 1. Juli zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen ...

rab

Bundestag beschließt Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz

Gegen das Votum der Opposition

Umwelt. Mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 1. Juli den Regierungsentwurf zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes ( 15/3168 ) auf Empfehlung des Umweltausschusses ( 15/3455 ) in geänderter Fassung angenommen. Damit ziehe die Regierung die ...

vom

Kommunale Träger kommen zum Zug

Einigung zum Optionsgesetz

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 15/3495 ) zum Kommunalen Optionsgesetz ( 15/2816 , 15/2997 ) am 2. Juli angenommen. Der Vermittlungsausschuss hatte sich am 30. Juni auf eine Experimentierklausel geeinigt, nachdem ihn der ...

rab

Umweltfolgen strategisch prüfen

Koalitionsinitiative

Umwelt. Bei der Ausarbeitung, Annahme oder Änderung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme soll eine strategische Umweltprüfung eingeführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf ( 15/3441 ) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, den der Bundestag am 1. Juli zur Beratung an den Umweltausschuss ...

vom

Schadstoffausstoß einschränken

Großfeuerungsanlagen

Umwelt. Die Schadstoffemissionen von Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen zu begrenzen, ist das Ziel der 13. Verordnung der Bundesregierung zur "Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" ( 15/3420 ), die der Bundestag am 1. Juli mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die ...

vom

Elektronischer Geschäftsverkehr soll sicherer gemacht werden

Regierung will Signaturgesetz ändern

Wirtschaft und Arbeit. Um die für einen sicheren elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr erforderliche Zahl an Anwendungen und Nutzern zu schaffen, will die Bundesregierung das Signaturgesetz ändern ( 15/3417 ). Das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen war 2001 ...

rab

Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige

Gesetzentwurf

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Unfallversicherung für bürgerschaftlich engagierte Personen soll verbessert werden. Mit einem Gesetzentwurf ( 15/3439 ) wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Unfallversicherungsschutz für Personen einführen, die in privatrechtlichen Organisationen im Auftrag ...

bes

Traditionelle Arbeitsteilung dominiert

Elternzeit

Familie. Die seit 2001 geltende Neuregelung der Elternzeit und die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit während der Elternzeit sind knapp einem Drittel der Eltern unbekannt. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Neuregelung der Elternzeit hervor, der nun als ...

bes

Forscher wollen mehr Geld

"Innovationsoffensive" der Bundesregierung

Bildung und Forschung. Mehr Fördermittel und bessere Rahmenbedingungen für die Forschung in Deutschland sind aus der Sicht der großen deutschen Wissenschaftsorganisationen erforderlich, um die "Innovationsoffensive" der Bundesregierung voranzubringen. Die angestoßene ...

mik

Anruf von unterwegs soll reichen

Meldung der Arbeitslosigkeit

Petitionen. Die Hin- und Rückreise zu oder von einem auswärtigen Arbeitsort soll als Zeit der Arbeitslosigkeit anerkannt werden. Dafür hat sich am 30. Juni der Petitionsausschuss eingesetzt und die zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) "zur ...

rab

Voller Beitrag für Pflegeversicherung

Versorgungsempfänger des Bundes

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Versorgungsempfänger des Bundes sollen rückwirkend zum 1. April dieses Jahres den vollen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung tragen. Da sie bisher den halben Beitragssatz zahlen, sollen die Bezüge bis zur Beitragsbemessungsgrenze um den halben Beitragssatz ...

rab

Vorschriften anpassen

Rentenversicherung Selbstständiger

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Koalition will die Vorschriften zur Rentenversicherungspflicht Selbstständiger in Handwerksbetrieben an die jüngste Handwerksnovelle anpassen. In einem Gesetzentwurf ( 15/3443 ) heißt es, es solle weiterhin Versicherungspflicht in der gesetzlichen ...

vom

Gesundheitsgefahren eindämmen

Tabakkonsum

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung will die Gefahren für die Gesundheit, die vom Konsum von Tabakwaren ausgehen, eindämmen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ( 15/3353 ) ...

mik

Subventionen beim Agrardiesel abbauen

Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt

Haushalt. Die Vergütung der Mineralölsteuer für den in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff und der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte sollen reduziert werden. Dies sieht ein Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die ...

vom

Schutz der Anleger wird verbessert

Einstimmigkeit im Plenum

Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 2. Juli einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes ( 15/3174 ) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 15/3493 ) vom 30. Juni. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über Insidergeschäfte und ...

mik

Eichel sieht keinen weiteren Raum für Ausgabenkürzungen

Etatentwurf für 2005 vorgestellt

Haushalt. Weitere Ausgabenkürzungen sind kaum noch möglich. Dies erklärte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am 30. Juni im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Etat 2005. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 258,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll mit 22 ...

sas

Toll Collect hält an Starttermin 2005 fest

Lkw-Maut im Verkehrsausschuss

Bellmer konstatierte einen Vertrauenszuwachs auf Seiten des Speditionsgewerbes, der sich insbesondere in der Zahl der eingegangenen Bestellungen für die OBUs ausdrücke, diese sei auf deutlich über 200.000 bestellte OBUs gestiegen. Auch für den für Oktober angekündigten Probebetrieb mit allen ...

mik

Koalitionsfraktionen lehnen sofortige Haushaltssperre ab

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 30. Juni einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 15/3311 ), in dem es um die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen ging. Für den Antrag stimmte die Opposition, die Koalition lehnte die Initiative mit ihrer Mehrheit ab. ...

vom

Zoll prüft auch in Privathaushalten

Schwarzarbeitsbekämpfung

Finanzen. Die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung erstrecken sich künftig auch auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten. Dies hat der Bundestag am 2. Juli beschlossen, als er dem Eini-gungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 15/3497 ) zu dem ...

sas

Ein Schwerpunkt liegt auf den europäischen Verkehrswegen

Fernstraßen- und Schienenwegeausbau beschlossen

Verkehr und Bauwesen. Die Gesetze der Bundesregierung für den Fernstraßenausbau sowie den Bundesschienenwegeausbau ( 15/1657 und 15/1803 sowie 15/1656 und 15/1804 ) haben am 1. Juli die parlamentarische Hürde genommen. Beide Gesetze passierten den Bundestag in geänderter Fassung mit den Stimmen der ...

vom

Ansprüche der Kunden sollen gesetzlich abgesichert werden

Lebens- und Krankenversicherungen

Finanzen. Die Bundesregierung will gesetzliche Sicherungseinrichtungen für die Lebensversicherung und die Krankenversicherung schaffen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze ( 15/3418 ) vorgelegt, den der Bundestag am 1. Juli zur Beratung an ...