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Plenum und Ausschüsse

vom

BAföG-Vergabe soll erleichtert werden

Entbürokratisierung ist ein weiteres Ziel

Im Einzelnen will die Regierung klarstellen, dass der automatisierte Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen zur Überprüfung von verschwiegenen Kapitalerträgen eingesetzt werden darf. Einige Landesdatenschutzbeauftragte hätten im Zusammenhang mit der Überprüfung von Leistungsmissbrauch durch ...

vom

"Lebenslanges Lernen" in einem Bildungsförderungsgesetz ordnen

Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission

Bildung und Forschung. Die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn (SPD), auf Beschluss des Bundestages eingesetzte unabhängige Expertenkommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" strebt ein einheitliches Bildungsförderungsgesetz an. Darin ...

vom

Jüdische Verfolgte erhielten bis zur Jahresmitte 1,88 Milliarden Euro

Unterrichtung

Finanzen. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sind aus dem Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte rund 1,88 Milliarden Euro abgeflossen. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds ( 15/3643 ) hervor. Der Fonds geht auf ein ...

vom

Lebensmittelrecht neu ordnen

Anpassung an Vorgaben der EU

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das deutsche Recht auf dem Gebiet der Lebens- und Futtermittel an Vorgaben der Europäischen Union anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/3657 ) vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das ...

bob

Unterbringung psychisch kranker Täter regeln

Initiative des Bundesrates

Recht. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung soll eine Vorschrift des Strafgesetzbuches geändert werden, die die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Täter vorsieht. Die Novelle soll die Unterbringung ...

rab

Reform der Organisation bei Rentenversicherung

Vorhaben der Regierung

Gesundheit. Mit einer umfassenden Reform der Organisationsstruktur der gesetzlichen Rentenversicherung will die Regierung Wirtschaftlichkeit und Effektivität verbessern. Gleichzeitig möchte sie die Verwaltungsstrukturen modernisieren. Innerhalb von fünf Jahren ist es auf diese Weise möglich, den ...

vom

Neue Aufsichtsregeln für Finanzkonglomerate

Gesetzentwurf

Finanzen. Die Bundesregierung plant zusätzliche Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/3641 ) vorgelegt. Unter Finanzkonglomeraten werden dabei Finanzgruppen verstanden, die ihre Dienstleistungen und Produkte in verschiedenen Finanzbranchen anbieten. ...