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Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat am 22. September im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die hohen Belastungen der Energiepreise mit staatlich verordneten Steuern und Abgaben beklagt. Auf dem Stromsektor gebe es keine Markteintritte neuer Wettbewerber mehr, sondern nur noch Marktaustritte, und auf dem Gassektor habe der Wettbewerb nie eingesetzt. Was die Regierung jetzt mit ihrem Entwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vorschlage, sei zu bürokratisch, zu wenig flexibel und gehe in die falsche Richtung.

Vorgesehen ist, die rund 1.700 deutschen Strom- und Gasnetzbetreiber einer staatlichen Aufsicht zu unterstellen. Die Aufsicht wird von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übernommen, die dann Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post heißen soll. Alle Elektrizitäts- und Gaskunden sollen dadurch einen diskriminierungsfreien und effizienten Netzzugang erhalten.

Die Regierung erhofft sich von dieser Lösung eine "schlagkräftige Missbrauchsaufsicht über die Netzbetreiber". Dies gelte vor allem für die Kontrolle der Entgelte für die Netznutzung. Vorgesehen sei, dass Netzbetreiber, die höhere Entgelte als der Durchschnitt vergleichbarer Netzbetreiber verlangen, mit der "Vermutung des Missbrauchs" belastet werden. Bislang hatte die Bundesregierung auf eine staatliche Regulierung verzichtet und auf Lösungen durch Vereinbarungen der beteiligten Verbände gesetzt. Die Union wies darauf hin, dass die Energiepreise ein "knallharter Standortfaktor" seien. Die nachhaltige Versorgungssicherheit werde zu einem Zukunftsthema werden.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten, die Gewinne der Stromkonzerne seien in den letzten Jahren "explodiert". Mit dem Gesetz erhalte man die Chance, die Intensität des Wettbewerbs zu erhöhen. Nach Ansicht der FDP merkt inzwischen auch der "letzte Verbraucher", dass die Energiepreise zu einem Konjunkturproblem werden, weil sie Kaufkraft bei den Verbrauchern abschöpfen. Es werde deutlich, was eine ideologische Energiepolitik bedeute. Die Regierung solle endlich ein Gesamtkonzept vorlegen, das in sich schlüssig sei.

Keine "enormen Preisrutsche"

Die Sozialdemokraten erinnerten daran, dass die bisherigen Verbändevereinbarungen von der Wirtschaft gewollt und von der CDU/CSU unterstützt worden seien. Es gehe nun darum, mit einem Energiewirtschaftsgesetz, den Verordnungen dazu und einer Regulierungsbehörde Transparenz herzustellen, um die "schwarzen Schafe" zu finden. Die SPD warnte davor, Illusionen "enormer Preisrutsche" zu wecken. Herauskommen sollten angemessene Preise, die Investitionen ermöglichen und die Verbraucher nicht überfordern. Wichtig wäre es, einen breiten Konsens darüber her-zustellen. vom

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