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Plenum und Ausschüsse

bob

"Kontrolldienst" wird abgelehnt

Rechtsausschuss beim Juristentag in Bonn

Von der SPD wurde der Vorstoß Kirchhofs mit den Worten kommentiert, der "Kontrolldienst" sei ein Begriff, der den Eindruck erwecke, "als sitze jemand über das Parlament zu Gericht". Die Abgeordneten seien hingegen allein verantwortlich und würden sich dieses Recht ...

bob

Einsatz in Afghanistan verlängern

Antrag der Bundesregierung

Die Regierung führt zur Begründung an, durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan sei es innerhalb von drei Jahren gelungen, die Weichen in Richtung Stabilisierung und Aufbau eines neuen, demokratischen Staatswesens zu stellen. Die Voraussetzungen seien geschaffen ...

vom

4.100-Euro-Freibetrag eingeführt

Vermögen der Kinder von Arbeitslosen

Darüber hinaus ist es wesentliches Ziel des Gesetzes, das Instrument des Vermittlungsgutscheines und die Förderung der Ich-AG im Kampf gegen die Arbeitslosigketi weiter zu entwi-ckeln. Beschlossen wurde, den Vermittlungsgutschein zwei Jahre länger als geplant, nämlich bis Ende 2006, zu erproben. Da ...

bes

Die Behandlung wird fortgesetzt

Bundesregierung will die Neuregelung des Zahnersatzes wieder rückgängig machen

Zustimmung fanden die geplanten Änderungen bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Sie appellierten jedoch an die politisch Verantwortlichen, sich möglichst schnell auf die Neuregelung beim Zahnersatz zu verständigen, um "unverzüglich" Klarheit über die ...

mik

Diesel wird für die Landwirte teurer

Haushaltsbegleitgesetz 2005 verabschiedet

Zudem wird der Zuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte ab 2005 reduziert. Die Entlastung für den Bundeshaushalt soll im kommenden Jahr 82 Millionen Euro betragen, im Jahr 2006 84 Millionen Euro, 2007 87 Millionen Euro und 2008 insgesamt 91 Millionen Euro. Bei den Beratungen im ...

wol

Position zum Islamismus zwischen Konfrontation und Dialog

Öffentliche Anhörung

Inneres. Die Aussagen in der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses von den Sachverständigen zum Thema "Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen" bewegten sich am 20. September zwischen einer Zuspitzung der Positionen und einer Suche nach ...

wol

Keine Steuergleichheit für internationale Sportveranstaltungen

Unionsinitiative gescheitert

Sport. Abgelehnt hat der Sportausschuss am 22. September einen Antrag der CDU/CSU, durch Ausweitung der Steuerbefreiungen "internationale sportliche Großveranstaltungen" gleichermaßen zu fördern ( 15/544 ). Die Ablehnung erfolgte mit den Stimmen von SPD und Bündnis ...

wol

2003 insgesamt 52 Wohnungen in neun Bundesländern überwacht

Jahresbericht vorgelegt

Inneres. Im Jahr 2003 sind insgesamt 52 Wohnungen in neun Bundesländern akustisch überwacht worden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Bundesregierung in Form einer Unterrichtung vorgelegt hat ( 15/3699 ). Darin heißt es, die längsten Überwachungszeiten habe es mit ...

bob

Anspruch auf rechtliches Gehör

Rechtsbehelfe ergänzt

Recht. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf ( 15/3706 ) eingebracht, der die Möglichkeit, richterliche Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - unterhalb der Verfassungsbeschwerde - im fachgerichtlichen Verfahren zu rügen, vervollständigt. Dafür ...

wol

Gijs de Vries: Aufholprozess in der Terrorbekämpfung ist notwendig

EU-Koordinator zu Gast im Ausschuss

Europa. "Es ist nicht alles so, wie wir es gerne hätten", hat der Koordinator der Europäischen Union für die Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, am 22. September im Europaausschuss dargelegt. Es gebe bei der Terrorbekämpfung Lücken bei der Umsetzung von ...

hau

Unternehmen mitverantwortlich für Menschenrechtssituation in Afrika

Anhörung

Menschenrechte. Die in den Gewaltökonomien Afrikas agierenden Unternehmen tragen eine Mitverantwortung für die Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Darin herrschte Einigkeit unter den geladenen Experten einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses am 22. ...

fwu

Demokratisierung unumkehrbar

Sonderkoordinator Busek zur Lage in Südosteuropa

Entwicklungszusammenarbeit. Erhard Busek, EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, hat am 22. September im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Fortschritte und die aktuellen Probleme in Südosteuropa berichtet. Er legte unter anderem dar, dass der ...

vom

Geplantes "Sonderrecht" für Presseverlage stößt auf Kritik

Anhörung zur Kartellrechtsreform

Wirtschaft und Arbeit. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben sich am 20. September gegen ein "Sonderrecht" für Presseverlage ausgesprochen. In der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...

vom

Parlament billigt die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Für Beamte bei den Post-Aktiengesellschaften

Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und gegen das Votum der CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 24. September den Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes ( 15/3404 ) in geänderter Fassung angenommen. ...

vom

Union beklagt hohe Abgabenlast

Gas- und Strompreise

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat am 22. September im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die hohen Belastungen der Energiepreise mit staatlich verordneten Steuern und Abgaben beklagt. Auf dem Stromsektor gebe es keine Markteintritte neuer Wettbewerber mehr, sondern nur noch ...

vom

"Russlands Rolle ist entscheidend"

Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz

Umwelt. Es muss alles unternommen werden, damit das Kyoto-Klimaschutzprotokoll weltweit umgesetzt werden kann - darin waren sich am 22. September die Fraktionen im Umweltausschuss einig. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Zustimmung Russlands für die internationale Durchsetzung des ...

vom

Technische Kompetenz weiterhin erhalten

Nukleare Sicherheit

Umwelt. Obwohl die Bundesrepublik das internationale Übereinkommen über nukleare Sicherheit erfülle, bestehe für die Zukunft Handlungsbedarf, um das geforderte Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke während der Restlaufzeiten aufrecht zu erhalten. Dies stellt die ...

vom

Bundestag lehnt eine Neuordnung ab

Förderung von Existenzgründern

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat es am 24. September mit Koalitionsmehrheit abgelehnt, langfristig die Förderung der Existenzgründung von Arbeitslosen neu zu ordnen. Dies hatte die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/3707 ) verlangt. Sowohl das Überbrückungsgeld als auch die Subventionen für ...

bes

"Eine Lücke geschlossen"

Unfallversicherung Ehrenamtlicher

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die geplante Verbesserung des Unfallversicherungsschutzes für Ehrenamtliche ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am 20. September bei den geladenen Sachverständigen aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und ...

bes

Geteiltes Echo auf Koalitionsentwurf

Übertragung von Sozialgerichtsverfahren auf Verwaltungsgerichte

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat die geplante Übertragung der Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Sozialgerichte am 22. ...

kos

Unmut über Beitragserhöhung

Kranken- und Pflegeversicherung bei Betriebsrenten

Gesundheit und Soziale Sicherung. Auf deutliche Kritik stößt bei zahlreichen Sachverständigen die zu Jahresbeginn bei Betriebsrenten vorgenommene Verdoppelung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Zuge des Modernisierungsgesetzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung ...

bes

Reformpläne unter der Lupe

Rentenversicherungsstrukturen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Organisationsstruktur der gesetzlichen Rentenversicherung ist aus der Sicht von Sachverständigen aus Berufs- und Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Vertretern der Rentenversicherungsträger reformbedürftig. Sie begrüßten in ...

sas

Starttermin für Lkw-Maut auf 1. Januar 2005 festgelegt

Gesetz wird geändert

Verkehr und Bauwesen. Der Ausschuss für Verkehr und Bauwesen hat am 22. September die Aufnahme des Starttermins 1. Januar 2005 in den Gesetzentwurf zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge ( 15/3678 ) in einem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen beschlossen. Damit ...

mik

Für ein Rauchverbot in allen Ämtern mit Publikumsverkehr eingesetzt

Petitionsausschuss war sich einig

Petitionen. Für ein Rauchverbot in allen Ämtern mit Publikumsverkehr hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 22. September einvernehmlich, die zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesinnenministerium (BMI) "als ...

sas

Ende des "Schwarze-Peter-Spiels" der Bahn gefordert

Empörung im Ausschuss

Verkehr und Bauwesen. In scharfen Worten kritisierten Vertreter aller Fraktionen am 23. September im Verkehrsausschuss das Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, im Zusammenhang mit dem angestrebten Börsengang des Unternehmens. Die Abgeordneten forderten in der ...

sas

Radverkehrsplan umsetzen

Forderung der Union

Verkehr und Bauwesen. Für die CDU/CSU ist in der Fahrradpolitik der Bundesregierung keine klare Handlungsmaxime erkennbar. Wie sie in ihrem am 23. September in den Fachausschuss überwiesenen Antrag ( 15/3708 ) darlegt, seien zwar mit dem im April 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) ...

sas

Sichtfeld in Lastwagen verbessern

Antrag angenommen

Verkehr und Bauwesen. Die im Bundestag vertretenen Fraktionen haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag ( 15/3330 ) für mehr Sicherheit für Radfahrer als gemeinsamen Antrag im Zuge der Diskussion um einen vierten Außenspiegel bei Lkws am 22. September im Verkehrsausschuss ...

vom

Illegaler Handel verdoppelt

Wegen Tabaksteuererhöhung

Finanzen. Der illegale Handel mit Zigaretten und der legale Verkauf an Deutsche jenseits der deutschen Grenzen hat sich nach Schätzungen der Bundesregierung von etwa 12,5 Millionen auf 25 Millionen Stück verdoppelt. Dies berichtete sie am 22. September im Finanzausschuss, der sich mit den ...