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Petitionen. Über das Petitions- und Beschwerdewesen in den jungen Demokratien Osteuropas haben sich Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages informiert. Die fünfköpfige Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Klaus Hagemann (SPD) traf dabei in Tschechien, Rumänien und Bulgarien mit Vertretern der dortigen entsprechenden Ausschüsse zusammen. Neben dem Delegationsleiter nahmen an der Informationsreise Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Günter Baumann (CDU/CSU), Josef Philip Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) und Hellmut Königshaus (FDP) teil.

Das Programm sah in Tschechien Begegnungen und Gespräche mit Vertretern der Petitionsausschüsse des Abgeordnetenhauses, des Senats und dem tschechischen Ombudsmann vor. Die Abgeordneten setzten in Prag dabei den erfolgreichen Dialog mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses aus den Jahren 2001 und 2003 fort. Übereinstimmend betonten die Mitglieder beider Parlamente die Notwendigkeit von gemeinsamen Jugendprojekten, um die Zukunft zu gestalten. Für weitere Treffen fassten sie als Thema die bürgernahe Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht ins Auge.

In Rumänien sprachen die Abgeordneten mit Vertretern der Petitionsausschüsse des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie dem rumänischen Ombudsmann. Ergänzend dazu gab es einen Meinungsaustausch mit Transparency International und dem Nationalen Rat zur Bekämpfung der Diskriminierung. Beide Einrichtungen überzeugten die Delegation durch ihre energischen Bemühungen zur Eindämmung der Korruption und der Diskriminierung. In Bulgarien schließlich wurden Gespräche mit Vertretern des Petitionsausschusses der Nationalversammlung, dem Zentrum für Demokratische Studien und einem Entwicklungszentrum für freie Medien geführt.

"In all den Gesprächen ging es auch um den im Vergleich zu Deutschland unterschiedlichen Umgang mit Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger und das Verständnis der verschiedenen Zuständigkeiten", erklärte Hagemann und hob hervor, dass die Delegation großen Respekt vor der Aufbauarbeit der besuchten Einrichtungen gewonnen habe. mik

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