FDP-Antrag
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP will die Verdienstmöglichkeiten bei den so genannten Mini-Jobs auf 600 Euro monatlich ausweiten und das Einkommen aus einem Mini-Job für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zu 40 Prozent anrechnungsfrei belassen. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag ( 15/5042). In der Begründung heißt es, die Ausweitung geringfügiger Beschäftigung auf Einkommen bis 600 Euro würde der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen und zum Abbau des steigenden Armutsrisikos für Familien mit Kindern beitragen. Auch würden dadurch die Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner erweitert und die befürchtete Altersarmut verhindert. Da Rentenzahlungen in Zukunft deutlich niedriger ausfallen werden, gewinne die Möglichkeit von Zusatzverdiensten für Rentner an Bedeutung. Mini-Jobs stärkten zudem strukturschwache Regionen und Berufsgruppen der unteren und mittleren Einkommensbereiche. Darüber hinaus hätten sie sich bewährt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit.