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Plenum und Ausschüsse

wol

Vor der Einbürgerung einen Eid leisten

Gesetzentwurf der Union

Die Unionsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/5020 ) vorgelegt. So solle in einer "würdigen Veranstaltung" beeidet oder gelobt werden, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu achten und alles zu unterlassen, was dem deutschen Staat schaden könnte. Eid oder ...

wol

Union will Softair-Waffen verbieten

Änderung gefordert

Inneres. Spielzeugwaffen, die echten Waffen täuschend ähnlich sind und teilweise erhebliche Verletzungen zufügen können, sollen verboten werden. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/5106 ). In der Begründung heißt es, mit der Novellierung des Waffenrechts sei der Besitz von so genannten ...

bob

Vollstreckung privatisieren

Gerichtsvollzieherwesen

Recht. Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens fordert die FDP in einem Antrag ( 15/5046 ). Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffe. Laut FDP ist zu erwarten, dass mit freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern eine weitere ...

bes

Bis zu 600 Euro für Mini-Jobs

FDP-Antrag

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP will die Verdienstmöglichkeiten bei den so genannten Mini-Jobs auf 600 Euro monatlich ausweiten und das Einkommen aus einem Mini-Job für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zu 40 Prozent anrechnungsfrei belassen. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag ( ...

bob

CDU/CSU: Die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht europäisches Land

Unterstützung der Bundesregierung für Reformen gefordert

Auswärtiges. "Die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht europäisches Land." Diese Feststellung trifft die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/5021 ). Sie erklärt des Weiteren, für den langfristigen und schwierigen Prozess der Reformen brauche die Ukraine jede mögliche Unterstützung der ...

suk

Armenier und Türken versöhnen

Historische Aufarbeitung

Bildung und Forschung. In einem Antrag ( 15/4933 ) fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, "dass sich die Türkei mit ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk in Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinandersetzt". Hintergrund des Antrags ist der 90. Jahrestag ...

bes

Förderung gesetzlich verankern

Weiterbildung

Bildung und Forschung. Die Union will für die Förderung der Weiterbildung in Deutschland eine gesetzliche Basis schaffen. In einem Antrag ( 15/5024 ) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf als Grundlage für die Förderung des Bildungssparens vorzulegen. Die gezielte individuelle ...

bes

Patentverwertung modifizieren

Hochschulforschung mit Drittmitteln

Bildung und Forschung. Die CDU/CSU strebt eine Änderung der Patentverwertung der Hochschulen in Zusammenhang mit der Drittmittelforschung an. Dazu hat sie einen Antrag ( 15/5023 ) vorgelegt. Zur Begründung führt sie an, durch die Abschaffung des so genannten Hochschullehrerprivilegs 2002 entstünden ...

bes

Ausgaben seit 1998 fast verdoppelt

BAföG

Bildung und Forschung. Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Ausbildungsförderung sind zwischen 1998 und 2003 von 1,2 Milliarden Euro auf 2,03 Milliarden Euro gestiegen und haben sich damit fast verdoppelt. Dies geht aus dem 16. BAföG-Bericht der Bundesregierung hervor, der nun als Unterrichtung ...

bob

Waffenembargo gegen China nicht aufheben

Gemeinsame Initiative

Auswärtiges. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP setzen sich in einer gemeinsam formulierten Initiative dafür ein, dass das Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber der Volksrepublik China bis auf weiteres nicht aufgehoben wird. Die Bundesregierung wird mit der Vorlage von den ...

bob

Recht auf Immunität wiederherstellen

Kambodscha

Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag soll die volle Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte der kambodschanischen Abgeordneten Sam Rainsy, Chea Poch und Cheam Channy fordern, erklärt die FDP in einem Antrag ( 15/5071 ). Danach habe die Regierung in Phnom Penh unter Premierminister Hun ...

vom

Vom Mitarbeiter zum Miteigentümer

Union will "soziale Kapitalpartnerschaft"

Die Regierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Mitarbeiterbeteiligung in die steuerlich geförderte Altersvorsorge zu integrieren. Mittelfristiges Ziel sollte dabei sein, die verschiedenen Förderregelungen (Riester-Rente, Rürup-Rente) und zur Kapitalbildung weitgehend zu vereinheitlichen. ...

vom

Bankgeheimnis wieder herstellen

Antrag der Liberalen

Finanzen. Die FDP fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. In einem Antrag ( 15/5043 ) verlangt sie ferner, die einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung, die den automatisierten Abruf von Konto- und Depotinformationen regeln, ...

vom

"Auch in Deutschland einführen"

Real Estate Investment Trusts

Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/4929 ) auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung so genannter Real Estate Investment Trusts (Reits) in Deutschland zu schaffen. Bei den Reits handelt es sich nach Fraktionsangaben in der Regel um ...

sas

Paris-Budapest soll Priorität haben

Eisenbahnmagistrale

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll dem deutschen Abschnitt der europäischen Eisenbahnlinie von Paris nach Budapest "höchste Priorität" einräumen. Wie es in einem Antrag der FDP ( 15/5041 ) dazu heißt, müsse sie sicherstellen, dass europäische Investitionsmittel in vollem Umfang ...

vom

Hinzuverdienst attraktiver machen

Initiative für Arbeitslose

Wirtschaft und Arbeit. Mit ihrem Gesetzentwurf für "bessere Hinzuverdienste bei Arbeitslosen" ( 15/5105 ) will die CDU/CSU-Fraktion die bestehenden Regelungen attraktiver gestalten. Bei Erwerbseinkommen bis zu 400 Euro monatlich soll die Hinzuverdienstgrenze auf pauschal 100 Euro ...

vom

Koalition: Potenziale ausschöpfen

Kulturtourismus in Deutschland

Tourismus. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die "vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus" besser erschließen. Dies betonen beide Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag ( 15/5120 ). Sie regen darin unter anderem an zu prüfen, inwieweit durch eine intensivere ...

sas

Bildung von Monopolen möglichst verhindern

Schienengüterverkehr

Verkehr und Bauwesen. Die FDP befürchtet eine Monopolisierung im Schienengüterverkehr und verlangt in einem Antrag ( 15/4947 ), dass die Bundesregierung die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen und das privatwirtschaftlich geprägte Speditionsgewerbe nicht aus den Augen verliert. Vor dem Hintergrund ...

vom

"Bund soll seine Beteiligung verkaufen"

Deutsche Energie-Agentur

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) künftig als unabhängiger Energieberater arbeiten kann. Wie es in einem Antrag der FDP ( 15/5045 ) heißt, solle der Bund seine 50-prozentige Beteiligung an der dena ...

sas

Planungsverfahren auch im Westen verkürzen

Verkehrsprojekte

Verkehr und Bauwesen. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen die in Ostdeutschland geltenden Sonderregelungen bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur künftig auch auf die westdeutschen Bundesländer ausgedehnt werden, wenn Projekte mit überörtlichem Verkehrsnutzen betroffen sind. Die ...

vom

Vorfahrt für Straßeninvestitionen

Logistikstandort stärken

Verkehr und Bauwesen. Die Straße soll beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich Vorrang vor der Schiene haben. Die FDP verlangt in ihrem Antrag zur Stärkung des Logistikstandortes Deutschland ( 15/5044 ), dass die Bundesregierung die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Aufstockung der ...