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Bundesrat

Günter Pursch

Den Föderalismus reformieren

Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Peter Harry Carstensen

Alle politischen Kräfte seien sich einig, "unser Land zu erneuern", sagte er. Dazu gehöre auch, die politischen Entscheidungsprozesse in Deutschland und in Europa zu beschleunigen. Die über Jahrzehnte gewachse Verflechtung der Länder, des Bundes und der Europäischen Union birge immer ...

dpa

Gemeinsam auf Verbrecherjagd

Beschlüsse des Bundesrates

Deutsche und niederländische Polizisten dürfen künftig auch im jeweiligen Nachbarland auf Verbrecherjagd gehen. Der Bundesrat stimmte am 4. November in Berlin einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Das abschließende Ja des Bundestags gilt als sicher. Für ...