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Bundesrat

Götz Hausding

Es muss gespart werden

Reform der Prozesskostenbeihilfe auf den Weg gebracht

Mit dem Reformentwurf sollen zum einen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigiert werden. Die Versagung von Prozesskostenhilfe soll zum Beispiel bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und bei mutwilligen Beweisanträgen erleichtert werden. ...

Götz Hausding

Mehr Rechte für die Kinder

Reform des Unterhaltsrecht

Die Länder begrüßen im Grundsatz die von der Bundesregierung geplante Reform des Unterhaltsrechts. In einer Stellungnahme empfahl der Bundesrat am 19. Mai aber noch einige Änderungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die materielle Versorgung von Kindern nach einer Ehescheidung zu ...

Götz Hausding

Bundesrat verlangt weitere Ausnahmen

Dienstleistungsrichtline ändern

Der Bundesrat hat weitere Änderungen an der geplanten Dienstleistungsrichtlinie der EU gefordert. Eine Mehrheit der Länderkammer stimmte am 19. Mai einem Antrag zu, in dem weitere Ausnahmeregelungen von der Richtlinie verlangt werden. "Die großen Schlachten" zum Thema Dienstleistungsrichtlinie habe ...

ddp

Keine Rentenkürzungen vor dem Jahr 2010

Gesetz verabschiedet

Auch im Falle sinkender Löhne sind Rentenkürzungen in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Der Bundesrat stimmte am 19. Mai einem entsprechenden Gesetz zu. Die Bundesregierung hatte ohne die Vorgabe eine Minusrunde für die im Juli fällige Rentenanpassung nicht ausgeschlossen, da die ...

ddp

Monika Harms wird Nachfolgerin Nehms

Generalbundesanwaltschaft

Monika Harms, Richterin am Bundesgerichtshof (BGH), wird neue Generalbundesanwältin. Der Bundesrat stimmte am 19. Mai dem Vorschlag des Bundeskabinetts vom 5. April zu, dass die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats des BGH in Leipzig dem aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwalt Kay Nehm ...