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Plenum und Ausschüsse

bob

Kubas Regierung soll Gefangene freilassen

Repressionen

In namentlicher Abstimmung stimmten am 29. Juni 481 Abgeordnete für eine im Menschenrechtsausschuss entwickelte Vorlage ( 16/2006 ). 48 Parlamentarier votierten dagegen; 5 enthielten sich. FDP und Grüne hatten ursprünglich eigene Anträge ( 16/934 , 16/945 ) zur Situation auf Kuba ...

jbu/bob

Mehr als 600 Millionen Kleinwaffen sind im Umlauf

Koalition verlangt wirksamere Kontrolle

Auswärtiges. Den konsequenten Einsatz für eine transparente und wirksame Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen hat der Bundestag gefordert. Er billigte am 29. Juni einen entsprechenden Antrag ( 16/1894 ) der Unions- und der SPD-Fraktion. Die Bundesregierung müsse ...

as

SPD sieht Gegner in der Pflicht

EU-Verfassung

Europa. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ers-ten Halbjahr 2007 bietet nach Einschätzung der Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union große Chancen für einen positiven Fortgang des europäischen Verfassungsprozesses. Der ...

bob

FDP engagiert sich für Korruptionsbekämpfung

Sudan und Kenia

Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am 28. Juni zwei FDP-Anträge ( 16/965 , 16/586 ) abgelehnt. Der eine beschäftigte sich mit Kenia. Deutschland solle kommende Regierungszusagen für Entwicklungszusammenarbeit für ...

bob

Vorschusslorbeeren für neues UN-Gremium

Menschenrechtsrat

Menschenrechte. Die Bildung des Menschenrechtsrates stellt eine "gute Grundlage" zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes durch die Vereinten Nationen (UN) und ihre Mitgliedsstaaten dar. Darin war sich die Mehrheit des Parlaments am 29. Juni einig. CDU/CSU und SPD hatten dazu einen ...

bob

Parlament fordert Ende der Gewalt

Uganda

Auswärtiges. Das Parlament hat ein Ende der Gewalt in Uganda gefordert. Auf Antrag der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grüne ( 16/1973 ) forderte der Bundestag am 29. Juni die Regierung auf, die ugandische Regierung müsse den Konflikt mit der "Lord's ...

hau

Schlüssel zur Armutsbekämpfung

"Good Governance"

Entwicklungszusammenarbeit. Die Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung (Good Governance) ist der richtige Weg zur Armutsbekämpfung und Demokratisierung in Entwicklungsländern. Darin herrschte Einigkeit unter den Sachverständigen während einer Anhörung zum ...

jbu

Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie

Linkspartei und Grüne

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass der Vergabe von Weltbankkrediten zur Förderung der Atomtechnologie und ihrer Nutzung in Entwicklungs- und Transformationsländern grundsätzlich nicht zugestimmt werde. Dies fordert die Linksfraktion in einem ...

bob

Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet

Antidiskriminierung

Mit dem Entwurf sollen vier EU-Richtlinien umgesetzt werden. Der Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung ( 16/2022 ) vorgelegt. Der Gesetzentwurf war in letzter Minute nochmals von den Koalitonsfraktionen geändert worden. So wurde das Merkmal "Weltanschauung" gestrichen. Der ...

vom

Familienbuch hat ausgedient

Reform des Personenstandsrechts

Inneres. Die Bundesregierung plant, in den kommunalen Standesämtern anstelle der bisherigen Personenstandsbücher ein elektronisches Personenstandsregis-ter einzuführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Reform des Personenstandsrechts ( 16/1831 ) vorgelegt, den der Bundestag am 29. ...

bob

Auslieferung ist geregelt

Strafverfolgung

Recht. Der Bundestag hat die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer geregelt. Am 29. Juni verabschiedete er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1024 ) mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen. Die parlamentarische Opposition votierte ...

suk

Abgeordnete fordern Konzept zur Aufarbeitung

DDR-Diktatur

Kultur und Medien. Der Vorsitzende der so genannten Sabrow-Expertenkommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin Sabrow, hat sich am 28. Juni erstaunt und erfreut über das breite Interesse der Öffentlichkeit an den Empfehlungen der Kommission gezeigt. "Es gibt ein großes ...

bob

Vorrang für Ansprüche der Kinder

Unterhalt

Recht. Den Unterhaltsansprüchen von minderjährigen Kindern, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der Schulausbildung befinden, soll Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen eingeräumt werden. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes der ...

suk

Elementare Lebensbedürfnisse müssen vom Staat erfüllt werden

Anhörung zu illegalen Migranten

Inneres. Die Mehrzahl der Sachverständigen hat in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses Erleichterungen für illegal nach Deutschland eingewanderte Menschen angemahnt. "Nicht der Mensch ist illegal, sondern nur sein Aufenthalt", argumentierte etwa der Richter ...

suk

Opposition will anderen Vergabe-Schlüssel

Hochschulbau

Bildung und Forschung. Der Bildungsausschuss hat sich am 28. Juni gegen einen Antrag der FDP-Fraktion ( 16/1166 ) ausgesprochen. Darin hatten die Liberalen gefordert, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach Maßgabe der Studierendenzahlen als Vergabeschlüssel zu ...

mpi

Opposition verdammt Fonds

Debatte zur Gesundheitsreform

Wenige Tage vor der von Union und SPD angekündigten Präsentation von Reformeck-punkten steckten die Fraktionen im Plenum ihre Argumentationslinien ab. Diese lassen für die parlamentarischen Beratungen der Gesundheitsreform im Herbst harte Auseinandersetzungen erwarten. Außerdem ...

mpi

Gesetz zur Rente mit 67 noch 2006

Müntefering

Arbeit und Soziales. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Rente mit 67 noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das Gesetz werde dann im kommenden Jahr beschlussfähig sein, kündigte Müntefering am 28. Juni im Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Als ein ...

vom

Einheitlich in Ost und West

Unterhaltsvorschuss für Kinder

Familie. Die bisherige Differenzierung zwischen alten und neuen Ländern bei der Höhe des vom Staat gezahlten Unterhaltsvorschusses für Kinder soll aufgehoben werden. Mit ihrem ersten Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes ( 16/1829 ) will die Bundesregierung eine ...

jbu

Berufliche Weiterbildung aktiver fördern

Arbeitsverwaltungen

Petitionen. Für eine aktivere Betreuung der beruflichen Weiterbildung durch die Arbeitsverwaltungen setzt sich der Petitionsausschuss ein. Er beschloss am 28. Juli einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Erwägung" zu überweisen. Der Petent hatte in ...

mpi

Die Linke und FDP scheitern mit Vorstößen

Arbeitskampf

Arbeit und Soziales. Die Fraktionen von Die Linke und FDP sind mit Vorhaben zum Arbeitskampfrecht gescheitert. Weder ein Gesetzentwurf der Linksfraktion ( 16/856 ) noch ein Antrag der Liberalen ( 16/953 ) erhielten am 29. Juni im Bundestag eine Mehrheit. Die Linke wollte erreichen, dass ...

mpi

Künftig volle Kapitaldeckung

Insolvenzsicherung der Betriebsrenten

Arbeit und Soziales. Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung soll zukunftssicherer gemacht werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1936 ) sieht vor, die Finanzierung auf volle Kapitaldeckung umzustellen. Zurzeit blieben die zu sichernden Anwartschaften von Arbeitnehmern ...

mpi

Mutter-Kind-Kuren auf Sparflamme

Ausgabenrückgang setzte sich im ersten Quartal fort

Gesundheit. Alle Fraktionen sehen mit Blick auf den drastischen Rückgang von Mutter-Kind-Kuren erheblichen Klärungsbedarf. Bei einem Expertengespräch im Ausschuss für Gesundheit am 28. Juni konzentrierten sich die Fragen der Abgeordneten entsprechend auf die Ursachen für die ...

mpi

Zweigleisiges System

Die Linke zum Mindestlohn

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will zum 1. Januar 2007 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8 Euro brutto die Stunde einführen. In einem Antrag ( 16/1878 ) verlangt sie von der Bundesregierung dazu einen Gesetzentwurf für ein System dualer Mindestlöhne. Danach ...

mpi

Landarzt im Osten gesucht

Neue Daten zur ambulante Versorgung

Gesundheit. In einigen ländlichen Gebieten droht eine hausärztliche Unterversorgung. Die Bundesregierung erläuterte am 28. Juni im Ausschuss für Gesundheit, dies treffe für rund 20 Prozent der 395 Planungsbereiche in Deutschland zu. Versorgungsprobleme zeichneten sich vor ...

vom

Bundestag entlastet kleinere Betriebe

Bürokratieabbau

Geändert werden 13 Gesetze und zwei Verordnungen, darunter das Bundesdatenschutzgesetz, die Abgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz, das Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe, die Gewerbeordnung und das Chemikaliengesetz. Unter anderem muss in Unternehmen ein ...

vom/mar

Opposition dringt mit Ratschlägen nicht durch

G8-Gipfel in Sankt Petersburg

Wirtschaft und Technologie/Auswärtiges. Vom 15. bis 18. Juli treffen sich in Sankt Petersburg die Regierungschefs der G8, der acht wichtigsten Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und USA). Der Bundestag hat am 30. Juni drei ...

vom

Kriterien bundesweit koordinieren

Qualitätstourismus

Tourismus. Die Kriterien für den Qualitätstourismus in Deutschland sollten nach Auffassung des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) zwischen den Bundesländern und den Fach- und Dachorganisationen koordiniert werden. Darauf verwies der Präsident des DTV, Thilo Braune, am 28. Juni in ...

vom

Registrierung soll Pflicht werden

Versicherungsvermittler

Wirtschaft und Technologie. Der bislang frei zugängliche Beruf des Versicherungsvermittlers soll künftig an eine "Erlaubnis" gebunden werden. Die Indus-trie- und Handelskammern sollen zu Erlaubnis- und Registrierungsstellen für die etwa eine halbe Million einzutragenden ...

vom

Drei Arbeitsgruppen eingerichtet

Energiekonzept bis 2020

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung will im zweiten Halbjahr 2007 ein energiepolitisches Gesamtkonzept für den Zeitraum bis 2020 vorlegen. Dies teilte sie am 28. Juni im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit. Beim Energiegipfel am 3. April dieses Jahres unter Leitung von ...

vom

Der Osten profitiert am stärksten

Regionale Wirtschaftsförderung

Wirtschaft und Technologie. Im Bundeshaushalt für dieses Jahr sind Barmittel des Bundes zur Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) in Höhe von 694,08 Millionen Euro eingeplant. Dies geht aus dem 35. GA-Rahmenplan für den ...

vom

Ausschuss: EU-Verordnung ändern

Unternehmensstatistik

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten von statistischen Berichtspflichten zu befreien. Dies forderte der Ausschuss für ...

sas

Werbeverbot für Tabakwaren geplant

Gesetzentwurf vorgelegt

Allerdings sei gegenwärtig noch eine Klage der Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union anhängig, die darauf abziele, die Richtlinie für nichtig zu erklären. Presseberichten zufolge hat die ...

sas

Vorschlag der EU-Kommission stößt auf Ablehnung

Ökolandbau-Verordnung

Ernährung und Landwirtschaft. Gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Revision einer Verordnung zum ökologischen Landbau haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/1972 ) ausgesprochen. Ihre Initiative ist am 29. Juni im ...

sas

Keine Änderungen auf Bundesebene

Wasserverbandsgesetz

Ernährung und Landwirtschaft. Abgelehnt hat der Ernährungsausschuss bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion am 28. Juni eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen, nach der die Beiträge zur Gewässerunterhaltung bundesweit nach der Nutzungsart differenziert werden ...

sas

Verteilung der EU-Fördermittel unter Experten umstritten

Ländlicher Raum

Ernährung und Landwirtschaft. Ob die von der EU bereitgestellten Mittel für die marktbezogenen Agrarzahlungen künftig teilweise auch dem Vertragsnaturschutz und Agrarumweltprogrammen zugute kommen sollen, darüber sind die Meinungen der Experten einer öffentlichen ...

sas

Koalition gegen Einmischung

Tierschutz

Ernährung und Landwirtschaft. Mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition ist am 29. Juni ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/549 ) abgelehnt worden, der für eine Stärkung des Tierschutzes auf nationaler und europäischer Ebene eintrat. Der Bundestag folgte ...

sas

Berufsrecht modernisieren

Steuerberater

Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, das Berufsrecht der Steuerberater zu modernisieren und zu liberalisieren. Wie es in einem Antrag ( 16/1886 ) heißt, sollten selbstständige Buchhalter, Buchführungshelfer, Bilanzbuchhalter sowie Steuerfachwirte ...

sas

Grüne für fünfjähriges Gentechnik-Moratorium

Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft. Für ein fünfjähriges Moratorium für die kommerzielle Nutzung von Gentechnik in der Landwirtschaft machen sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/1909 ) stark. Als Vorbild diene die Schweiz, heißt es in der Initiative. Da ...

mik

Volle Besteuerung setzt erst 2012 ein

Biodiesel und Pflanzenöl

Allerdings wird die Steuerbegünstigung für die reinen Biokraftstoffe Biodiesel und Pflanzenöl, die zunächst Ende 2009 auslaufen sollte, auf Ende 2011 verlängert. Für alle anderen Biokraftstoffe bleibt es beim Auslaufen der Steuerbegünstigung Ende 2009. Für ...

vom

Der Personalabbau soll in Zukunft leichter werden

Nachfolgeunternehmen der Bundespost

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung will es den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost ermöglichen, verbeamtete Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim ...

vom

Die Aufsicht soll EU-weit angeglichen werden

Rückversicherungen

Finanzen. Die Bundesregierung plant, die EU-Richtlinie über die Rückversicherung in deutsches Recht umzusetzen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften ( ...

sas

Besser für Unfälle mit Gefahrgut gewappnet

Notschlepper in Nord- und Ostsee

Verkehr und Bau. Der Bundestag hat am 29. Juni einen Antrag der Koalition für ein verändertes Notschleppkonzept ( 16/1647 ) beschlossen. Er folgte dabei einer Empfehlung ( 16/2005 ) des federführenden Ausschusses. Dem im Laufe der Beratungen durch eine Entschließung ...

sas

Bau- und Planungsrecht erleichtern

Nachhaltige Stadtentwicklung

Verkehr und Bau. Die Städte und Gemeinden sollen sich rascher entwickeln können. Einem entsprechenden Antrag der Koalition ( 16/1890 ) auf Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts stimmte das Parlament auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/2004 ) am 29. Juni zu. ...

vom

Banken müssen sich Kreditnehmer künftig etwas genauer anschauen

Bundestag setzt Basel II um

Finanzen. Die Banken müssen Kreditrisiken künftig genauer einschätzen. Der Bundestag hat am 29. Juni einstimmig bei Enthaltung der Linksfraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie ...

suk

Wünsche des Mittelstands beachten

EU-Chemikalienpolitik

Umwelt. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, im Abstimmungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament zu einer Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) zu gelangen. Das fordern ...