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Bundesrat

Götz Hausding

Bund-Länder-Kompetenzen geordnet

Abschied: Bundesratspräsident Carstensen blickt zurück

Der scheidende Bundesratspräsident, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), hat vor der Länderkammer in der Sitzung am 13. Oktober ein Resümee seines Amtsjahres gezogen. Die Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen bezeichnete er dabei als ...

Götz Hausding

Zypries lehnt Reformvorschläge der Länderkammer weitgehend ab

Länderentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens umstritten

Vereinfachungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelrecht sind das Ziel eines gemeinsamen Antrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen. Dazu soll der Anwendungsbereich des beschleunigten Strafverfahrens ...

Götz Hausding

Kampf gegen Kinderpornografie

Schutz vor sexueller Ausbeutung

Mit der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie will die Bundesregierung das Sexualstrafrecht verschärfen. Kindesmissbrauch soll künftig bereits dann vorliegen, wenn der Täter Kinder dazu bringt, sich in ...