wol
RFID-Chips
Die Fraktion führt in ihrem Antrag ( 16/2673 ) an, beim
praktischen Einsatz auftretende rechtliche und vor allem
datenschutzrechtliche Probleme müssten zügig gelöst
werden. Damit könne diese in Deutschland entwickelte
technische Neuerung zur Produktidentifizierung auch als ...
wol
Antrag
Inneres. Einen Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes beim
BOS-Digitalfunk fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2672
). Die Liberalen führen an, die Bundesregierung habe Ende
Januar 2005 den ursprünglich geplanten ...
suk
EU-Fernsehrichtlinie
Kultur und Medien. Die Bundesregierung soll sich dafür
einsetzen, dass die "Revision der Fernsehrichtlinie nicht zur
Knebelung der neuen Medien" missbraucht wird. Das fordert die
FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2675 ). Die Revision der
Fernsehrichtlinie, für die die ...
wol
Staatsangehörigkeitsrecht
Inneres. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes vorgelegt (
16/2650 ). Sie begründen ihre Initiative damit, dass ein "zu
großer Teil der dauerhaft und seit vielen Jahren in
Deutschland lebenden Bevölkerung von ...
bob
Deutsche G8-Präsidentschaft
Auswärtiges. Um die "Reformpartnerschaft" zwischen den
führenden Industriestaaten der Welt (G8) und den afrikanischen
Reformstaaten zu stärken und ihr neue Impulse zu verleihen,
muss Afrika unter deutscher Präsidentschaft auf die
Tagesordnung des G8-Gipfels gesetzt ...
bob
EU-Entwicklungshilfe
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss ihre am 1.
Januar 2007 beginnende Ratspräsidentschaft in der
Europäischen Union unter anderem dazu nutzen, um wichtige
Reformen in der EU-Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg zu
bringen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( ...
cmu
Heimarbeit
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll ein Gesetz
vorlegen, mit dem ein Abkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) zur Heimarbeit ratifiziert wird. Das
fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2677 ). Nach
Darstellung der Abgeordneten arbeiten in vielen Staaten der ...
bob
Bundeswehr
Verteidigung. Ein eigenes Besoldungsrecht für die
Angehörigen der Bundeswehr, das an die Beamtenbesoldung
angelehnt ist, fordert die FDP-Fraktion. Sie schreibt in einem
Antrag ( 16/2836 ), die Soldatinnen und Soldaten müssten den
Freiraum für eine eigenständige ...
vom
Radioaktive Abfälle
Für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer
Wärmeentwicklung, für die der Schacht Konrad in
Salzgitter untersucht worden sei, sei eine solche Zwischenlagerung
nicht erforderlich. Die Bundesregierung hält der Antwort
zufolge am Konzept einer tiefengeologischen ...
vom
Strom- und Gasnetze
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll die
deutschen Gas- und Stromnetze in das Eigentum der öffentlichen
Hand mit Zuständigkeit des Bundes überführen. Dies
fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2678 ). Dem
Bundestag soll die Regierung einen Gesetzentwurf ...
vom
Abkommen mit vier Staaten
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung hat dem
Bundestag vier Gesetzentwürfe zu In-vestitionsschutz- und
-förderungsabkommen mit vier ausländischen Staaten
vorgelegt. Mit den Gesetzentwürfen zum Vertrag vom 2.
März 2005 mit dem Jemen ( 16/2861 ), zum Abkommen vom ...
vom
Mitarbeiterbeteiligung
Wirtschaft und Technologie. Die Bündnisgrünen wollen
die "partnerschaftliche Unternehmenskultur" stärken und die
Mitarbeiterbeteiligung fördern. In einem Antrag ( 16/2653 )
fordern sie die Bundesregierung auf, bürokratische
Hürden, die ...
vom
Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen
Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung soll
gegen Zerstörungen auf Feldern mit gentechnisch
veränderten Pflanzen entschieden vorgehen. Dies verlangt die
FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2835 ). Zusammen mit Landwirten,
Pflanzenzüchtern und Unternehmen soll sie ...
suk
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
Umwelt. Die FDP-Fraktion bemängelt die steuerliche
Ungleichbehandlung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Obwohl zahlreiche Argumente gegen die bisherige unterschiedliche
Behandlung sprächen und auch der Wirtschaftsrat der CDU noch
im Mai des vergangenen Jahres eine Gleichstellung ...
vom
Welthandelsrunde
Wirtschaft und Technologie. Die FDP-Fraktion tritt dafür
ein, dass der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO),
Pascal Lamy, als Schlichter nach dem vorläufigen
Verhandlungsstopp der so genannten Doha-Runde eingesetzt wird. Die
WTO-Mitglieder sollten den Generaldirektor bewusst ...
mpi
Interfraktionelle Initiative
Ernährung und Landwirtschaft. Die Koalition und die
Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen streben
gemeinsam ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte
an. In einem Antrag ( 16/2755 ) fordern die Abgeordneten die
Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein ...
hil
60-Tonnen-Lastwagen
Verkehr und Bau. Die FDP-Fraktion will mit einem
deutschlandweiten Feldversuch testen, ob durch den Einsatz von
60-Tonnen-Lkw ein wirksamer Beitrag zur Entlastung der
Straßen geleistet werden kann. In einem Antrag ( 16/2683 )
fordert sie von der Bundesregierung, einen solchen Gesamtversuch
...
cmu
Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz"
Ernährung und Landwirtschaft. Der Rahmenplan der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) für den
Zeitraum von 2006 bis 2009 ( 16/2522 ) weist für dieses Jahr
ein Finanzvolumen von etwa 1 Milliarde Euro auf. ...
mpi
Interfraktionelle Initiative
Neben öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, Schulen
und Universitäten soll das Rauchverbot auch in
Gaststätten und Hotels gelten. Insbesondere der letzte Punkt
ist in der Koalition umstritten. Die Koalitionsspitzen hatten sich
in der vorvergangenen Woche nach längerem ...
mpi
In der Europäischen Union heißt es inzwischen in 13
der 25 Mitgliedstaaten "Rauchen verboten" - und zwar in allen
öffentlichen Gebäuden inklusive Gaststätten und
Hotels. Den Anfang machten 2004 Irland, Malta und Norwegen. Ein
Jahr später zogen Italien, ...
mpi
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Gesundheit. Die FDP-Fraktion will das Umlageverfahren ("U1") zur
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf eine freiwillige Basis
stellen. In einem Antrag ( 16/2674 ) verlangen die Abgeordneten
eine entsprechende Änderung des Gesetzes über den
Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen ...
mpi
Langzeitarbeitslose
Arbeit und Soziales. Die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen will die öffentlich geförderte
Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ausbauen. In einem
Antrag ( 16/2652 ) fordert sie, dass Arbeitsplätze im dritten
Sektor auf lokaler Ebene gefördert werden sollen. ...
mpi
Europäischer Strukturfonds
Arbeit und Soziales. Deutschland sollen von 2007 bis 2013 rund
8,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Strukturfonds (ESF)
zur Verfügung stehen. Gegenwärtig erarbeiteten
Bundesregierung und Länder die Programme zur Umsetzung des
ESF, heißt es in einer Unterrichtung durch ...
mpi
Forderung nach "sozialer Reform"
Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will die
Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verhindern. Es
solle bei der jetzigen Altersgrenze von 65 Jahren bleiben, fordern
die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/2747 ). Notwendig sei
darüber hinaus "eine sozial gerechte ...
mpi
Arbeitslosenversicherung
Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen
Anlauf, die Bundesagentur für Arbeit (BA) abzuschaffen. Die
jetzige BA müsse zu Guns-ten einer "leistungs- und
kundenorientierten Versicherungsagentur" aufgelöst werden,
heißt es in einem Antrag der Liberalen ...
suk
Sonderprogramm
Bildung und Forschung. Angesichts der "drohenden
Ausbildungsplatzkatastrophe" soll die Bundesregierung ein
Sonderprogramm für "mindestens 50.000 Jugendliche" auflegen.
Das fordern die Bündnisgrünen in einem Antrag ( 16/2630
). Dadurch könnten sowohl ...