STRUKTURELLE HAUSHALTSDECKUNGSLÜCKE BETRÄGT 20 MILLIARDEN DM (ANTWORT)
Bonn: (hib) hh- "Die abgewählte Bundesregierung hat eine doppelte Erblast hinterlassen: Zum einen eine strukturelle Deckungslücke im Bundeshaushalt von rund 20 Milliarden DM, zum anderen einen gewaltigen Schuldenberg mit enormen Zinsverpflichtungen". Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/851) auf eine Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Staatsverschuldung ( 14/689).
Ende 1982 habe die von Kohl übernommene Verschuldung des Bundes und seiner Sonderrechnungen 349 Milliarden DM betragen; dieser Betrag habe sich bis Ende 1998 auf 1,45 Milliarden vervierfacht, heißt es weiter. Die "immense Verschuldung" habe zu einem Anstieg der Zinsausgaben geführt: Hätten 1982 dafür noch 22,1 Milliarden DM pro Jahr ausgereicht, so habe der Bund 1998 eine fast vierfach so hohe Zinslast von 80 Milliarden DM zu tragen. Diese Zinsmilliarden fehlten, so die Regierung, bei der Bewältigung der vielfältigen sozialen Probleme und der Bemühungen um eine Absenkung der Abgabenbelastung. Die Schuldenlast der Vorgängerregierung belaste aber nicht nur die heutige, sondern auch die künftige Generation, die auch noch Zinsen zahlen müsse für längst vergessene Ausgaben, die nicht solide, sondern auf Pump finanziert worden seien, so die Regierung.
Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorgängerregierung die Bundesfinanzen durch ihre "ausgeuferte Verschuldung in eine Haushaltsnotlage manövriert", heißt es in der Antwort weiter. Im Urteil zum Länderfinanzausgleich habe das Gericht bereits bei einer Zins-Steuer-Quote von 20,6 Prozent einen Haushalt "in Not" gesehen. 1998 hätten aber laut Bundesregierung 23,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen für die Zahlung der Zinsverpflichtungen aufgewendet werden müssen.
Um die Probleme des Bundeshaushalts vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, seien die Wachstumsraten der Steuereinnahmen jahrelang systematisch zu hoch angesetzt worden, betont die Regierung weiter. So seien die Ausgaben zum Beispiel für den Arbeitsmarkt nach unten gerechnet und milliardenschwere Haushaltsrisiken zum Beispiel aus den Krisen in Rußland und Südamerika seien ignoriert worden. Feststehende Verpflichtungen seien nicht ordnungsgemäß veranschlagt worden. Statt dessen sei mit "Luftbuchungen" gearbeitet worden.
Hinzu kämen die finanziellen Auswirkungen des Familienurteils des Bundesverfassungsgerichts. Auch diese Kosten gehörten zu den politischen Erblasten der Regierung Kohl, denn sie habe die Familien mit Kindern "jahrelang systematisch zu hoch belastet". Insgesamt schlage die finanzielle Erblast der Vorgängerregierung im Bundeshaushalt in einer strukturellen Deckungslücke in der Größenordnung von 30 Milliarden DM pro Jahr nieder, so die Regierung.
"Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für neue Arbeitsplätze, für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität", heißt es in der Antwort weiter. Deshalb sei die Sanierung der Staatsfinanzen eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Mit einem konsequenten Konsolidierungskurs werde die Bundesregierung dafür sorgen, daß der Bundeshaushalt wieder in Ordnung komme und die Neuverschuldung "Schritt für Schritt" zurückgeführt werde. Mit dem Haushalt 1999 habe die neue Bundesregierung einen ersten Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes unternommen.
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