BILANZ ZUM 10. JAHRESTAG DER DEUTSCHEN EINHEIT ZIEHEN (GROSSE ANFRAGE)
Bonn: (hib) in- Mit Blick auf den "bereits am Horizont sichtbaren" zehnten Jahrestag der staatlichen Vereinigung Deutschlands ist es nach Ansicht der PDS Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Fraktion hat aus diesem Grunde eine Große Anfrage ( 14/860) zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland vorgelegt. Die Abgeordneten verweisen darauf, aus dem von der DDR eingebrachten Gesamtvermögen, das von "namhaften Ökonomen" auf einen Substanzwert von circa 1,36 Billionen DM geschätzt werde, sei innerhalb weniger Jahre Treuhandtätigkeit ein angeblicher Schuldenberg von mehreren hundert Milliarden DM entstanden. Sie erwarten dazu von der Regierung eine Bewertung. Mitgeteilt werden soll auch, wie hoch die Regierung den in den vergangenen zehn Jahren erfolgten Vermögenstransfer von Ost nach West veranschlagt und in welchem Verhältnis dieser zum Geldtransfer West-Ost steht. Die PDS erwartet außerdem Auskunft darüber, wie die Regierung aus heutiger Sicht die Auswirkungen des Grundsatzes "Rückgabe vor Entschädigung" beurteilt. Die Fraktion will des weiteren wissen, wie viele Anträge auf Rückübertragung der Eigentumsrechte und sonstiger Vermögensrechte gestellt wurden und wie der Stand deren Bearbeitung ist.
Welche Schwerpunkte und Einzelaufgaben die Regierung bei der Schließung der Überführungslücken im Rentenrecht für die Bürger der neuen Länder sieht, lautet eine weitere Frage der PDS. Welches Konzept sie besitzt, um die Wissenschaftlerarbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu überwinden, soll ebenfalls dargelegt werden. Die Regierung soll ferner dazu Stellung nehmen, welche Rahmenbedingungen sie in Ostdeutschland für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung schaffen möchte. Zum Landwirtschafts-Sektor erkundigt sich die PDS danach, wie viele Personen dort seit 1990 ihren Arbeitsplatz verloren haben. Durch welche Maßnahmen die Regierung ihren Beitrag dazu leisten will, die Arbeitslosigkeit in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands abzubauen, wollen die Abgeordneten außerdem in Erfahrung bringen. Sie erwarten auch Auskunft darüber, wie sich in den neuen Bundesländern seit 1990 die Zahl der Erwerbspersonen entwickelt hat und wie die Regierung die sinkende Erwerbsquote für Frauen dort beurteilt.
Die PDS fragt ferner, welche Erkenntnisse die Regierung über die Entwicklung der nominalen und der realen Nettoverdienste in den einzelnen Branchen Ostdeutschlands und über ihr Verhältnis zu den westdeutschen Verdiensten besitzt. Von Interesse sind zudem Maßnahmen, welche die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, um das durchschnittliche Niveau der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auf westdeutsches Niveau zu senken.
Welche Erkenntnisse die Regierung über die Höhe der verfügbaren Haushaltseinkommen in den neuen Ländern und deren Entwicklung seit 1990 besitzt, soll sie ebenfalls mitteilen. Wie sich die Zahl der Krankenhausbetten in den neuen Ländern zwischen 1990 und 1998 entwickelt hat und wie es im gleichen Zeitraum um die Betreuungsdichte bei Ärzten und Fachärzten je 10.000 Einwohner bestellt war, interessiert die Oppositionsfraktion gleichermaßen. Weitere Fragen der PDS gelten der Eigentümerstruktur des Wohnungsbestandes in Ostdeutschland, der Zahl der Haushalte, welche Wohngeld beziehen, der finanziellen Situation ostdeutscher Kommunen sowie der Einschätzung des rechtsextremen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Potentials in den ostdeutschen Ländern. Die Regierung soll zudem Stellung zur Entwicklung der Kriminalität in Ostdeutschland Stellung nehmen.
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