ZUR ZULASSUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)
Bonn: (hib) lw- Über die Bedeutung der Situation bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland für die Existenz der Obst- und Gemüsebaubetriebe soll die Bundesregierung Auskunft geben. Das sieht eine Kleine Anfrage ( 14/1030) der CDU/CSU-Fraktion vor. Darin erläutern die Abgeordneten, im Pflanzenschutzgesetz vom 14. Mai 1998 sei eine Richtlinie des Europäischen Rates über das "Inverkehrbringen" von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in nationales Recht umgesetzt worden. Mit der Richtlinie sollten die Anforderungen an die Zulassung von PSM innerhalb der Europäischen Gemeinschaft harmonisiert werden. Nicht harmonisiert worden sei jedoch die Bewertung der Auswirkungen von PSM auf die Umwelt.
Die in Deutschland strikte und umfassende Anwendung der Richtlinie für alle zur Zulassung beantragten Pflanzenschutzmittel führe nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion zu Wettbewerbsunterschieden zum Nachteil deutscher Erzeuger. So werde zum Beispiel die beantragte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere von speziell nützlingsschonenden Insektiziden und Akareziden für den Obst- und Weinbau, abgelehnt, dürften im Obst- oder Weinbau bestimmte PSM nur noch mit verlustmindernden Geräten ausgebracht werden und könnten im integrierten Obst- und Weinbau wichtige, nützlingsschonende Mittel mit herkömmlicher Technik nicht mehr eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung unter anderem, welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Zulassung von PSM hinsichtlich der Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt auf andere Weise als in Deutschland verfahren. Ferner interessiert die Abgeordneten, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft ergreifen will, um auch bei den Bewertungen eine Harmonisierung zu erzielen und die durch mangelnde Harmonisierung bestehenden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Erzeuger zu beseitigen. Auch soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, was sie zu tun gedenkt, um die Situation für den integrierten Obst- und Weinbau wieder zu verbessern.
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