FÜR DIE ENTWICKLUNG NEUER WIRTSCHAFTSPOLITISCHER KONZEPTE (ANTRAG)
Bonn: (hib) wi- Für eine Neubewertung alter Vorstellungen und für die Entwicklung neuer Konzepte in der Wirtschaftspolitik hat sich die F.D.P.-Fraktion eingesetzt. In ihrem Antrag "Globalisierung als Chance: Der Weg nach vorne für Europa" ( 14/1132) fordert sie von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, daß die europäischen Staaten gemeinsam eine neue angebotsorientierte Agenda formulieren und umsetzen.
Um Werte wie soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung für andere "für die heutigen Herausforderungen relevant zu machen", so die Fraktion in ihrem Antrag, bedürfe es einer realistischen und vorausschauenden Politik, die in der Lage sei, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu erkennen. Dafür müsse sie in einem neuen, auf den heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen betrieben werden, innerhalb dessen der Staat die Wirtschaft nach Kräften fördere, sich aber nicht als Ersatz für die Wirtschaft betrachte. Die Steuerungsfunktion der Märkte müsse durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden, heißt es in dem F.D.P.-Antrag weiter.
"Wir müssen heute realitätstaugliche Antworten auf neue Herausforderungen in Gesellschaft und Ökonomie entwickeln", fordert die Fraktion. Dies erfordere Treue zu den Werten, aber Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen Instrumente. In einer Welt immer rascherer Globalisierung und wissenschaftlicher Veränderung müßten Bedingungen geschaffen werden, in denen bestehende Unternehmen sich entwickeln und neue Unternehmen entstehen und wachsen könnten. Die wichtigste Aufgabe der Modernisierung bestehe darin, in "Humankapital" zu investieren, um sowohl den einzelnen als auch die Unternehmen auf die wissensgestützte Wirtschaft der Zukunft vorzubereiten.
Die Höhe der Staatsausgaben habe "mehr oder weniger" die Grenzen der Akzeptanz erreicht, heißt es weiter. Die notwendigen Kürzungen der staatlichen Ausgaben erfordere eine radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors und eine Leistungssteigerung und Strukturreform der öffentlichen Verwaltung. Auch die sozialen Sicherungssysteme müßten, so die F.D.P.-Fraktion, sich den Veränderungen in der Lebenserwartung, der Familienstruktur und der Rolle der Frauen anpassen. Wenn diese neue Politik gelingen solle, müsse sie eine Aufbruchstimmung und einen neuen Unternehmergeist auf allen Gebieten der Gesellschaft fördern.
Europa muß sich nach Ansicht der Liberalen den Herausforderungen der Weltwirtschaft stellen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt angesichts tatsächlicher oder subjektiv empfundener Ungewißheit wahren. Der Sozialstaat müsse modernisiert, nicht abgeschafft werden. Dazu müsse ein robuster und wettbewerbsfähiger marktwirtschaftlicher Rahmen geschaffen werden. Notwendig sei auch ein auf die Förderung nachhaltigen Wachstums ausgerichtete Steuerpolitik. Zudem weist die F.D.P.-Fraktion darauf hin, daß die Angebots- und Nachfragepolitik zusammengehörten. Schließlich setzt sich die Fraktion in ihrem Antrag dafür ein, daß moderne Politik ein Anwalt des Mittelstands sein und der Staat eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben müsse.
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