Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
UNIONSANTRAG ZU TESTPANZER-LIEFERUNG IN DIE TÜRKEI ABGELEHNT
Berlin: (hib/VOM-wi) Die CDU/CSU-Fraktion hat am Mittwochvormittag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie den Antrag gestellt, das Gremium möge die Entscheidung des Bundessicherheitsrates begrüßen, einen Testpanzer "Leopard II” an das NATO-Land Türkei zu liefern. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS lehnte der Ausschuss diesen Antrag ab. Bündnis 90/Die Grünen begründeten dies damit, dass es ausreiche, die Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Kenntnis zu nehmen.
Die Fraktion erinnerte daran, dass ehemalige Schützenpanzer der Nationalen Volksarmee der DDR in der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt worden seien. Für eine spätere Waffenlieferung gebe es kein Präjudiz. Wenn man nicht sicher sei, dass die Türkei solche Panzer nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetze, dann gebe es eine "Grenzlinie”. Insofern gebe es einen Vorbehalt im Hinblick auf die Entwicklung der Menschenrechtslage in der Türkei. Die Sozialdemokraten ergänzten, die Mehrheit ihrer Fraktion stimme dem Regierungshandeln zu. Es müsse aber auch Diskussionen über die Menschenrechtslage geben. Diese Diskussion werde auch in der Unionsfraktion geführt. Ein Antrag, die Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu unterstützen, sei nicht erforderlich.
Die CDU/CSU verwies darauf, dass die Bundesrepublik Rüstungsexporte wie kein anderes Land in der Welt restriktiv handhabe. Daher stoße es auf Unverständnis, wenn hier zu Lande massiv gegen eine Testphase dieses Geschäfts operiert werde. Wenn man einen solchen Industriezweig habe, dann müsse er auch existieren können, und dies sei nur durch Exportaufträge möglich. Ein Versagen der Genehmigung würde deutsche Unternehmen gegenüber Konkurrenten schlechter stellen.
Daher sei die Testpanzer-Lieferung richtig und die Chancengleichheit hergestellt. Die Lieferung ergebe allerdings nur dann einen Sinn, wenn man grundsätzlich bereit sei, bei Auftragsvergabe die Panzer auch zu liefern. Alles andere wäre ein "Vertrauensschaden” für Deutschland. Auf diesen Aspekt machte auch die F.D.P.-Fraktion aufmerksam.
Die Bundesregierung berichtete, die Lieferung stehe im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung von 1.000 Kampfpanzern, die vom Jahr 2004 an zehn Jahre lang in der Türkei in Lizenzfertigung herstellt werden sollen. Die Tests sollten im Dezember beginnen. Die Entscheidung der türkischen Regierung über die Auftragsvergabe werde frühestens im Jahr 2001 fallen. Die Bundesregierung verwies auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union, wonach es eine Ausfuhrgenehmigung nicht geben könne, wenn das gelieferte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte.
Durch die Entscheidung habe die deutsche Industrie "ein Stück Wettbewerbsgleichheit” im Vergleich zur Konkurrenz in Europa und den USA bekommen. Die Bundesregierung erwartet nach eigenen Angaben in der Türkei eine positive Entwicklung bei den Menschenrechten, die auch gewünscht sei. Es habe noch nie eine so große Chance gegeben, das Kurdenproblem unmilitärisch zu lösen. Die Regierung bat um einen "sachlichen Umgang” mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
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