Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
ZUSCHUSS ZUR ARBEITSANSTALT UND JUGENDPROGRAMM UMSTRITTEN
Berlin: (hib/KER-hh) Der Zuschuss des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) und das Sofortprogramm für Jugendliche haben am Mittwochvormittag im Ausschuss für Arbeit- und Sozialordnung im Mittelpunkt der Generalaussprache zum Etat des Arbeits- und Sozialministeriums (14/1400-Epl11) gestanden. Der Regierungsentwurf sieht für das Jahr 2000 einen Bundeszuschuss an die Arbeitsanstalt von 9,85 Milliarden DM vor.
Die F.D.P. warf der Bundesregierung vor, die hohe Summe, die für den Zuschuss an die BA eingestellt sei, verdeutliche, dass die Regierung nicht daran glaube, die Arbeitslosigkeit verringern zu können. Gleichzeitig plädierten die Liberalen dafür, die dafür vorgesehenen Mittel abzusenken, da auch die Bundesanstalt für Arbeit mit einem demografischen Rückgang der Erwerbspersonen rechne, was einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 200.000 Personen bedeuten würde.
Die Bundesregierung hielt dem entgegen, sie werde zunächst abwarten, bis die Nürnberger Arbeitsanstalt ihren eigenen Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt haben werde. Dann werde sie über den Bundeszuschuss entscheiden. Möglicherweise sei er dann nicht mehr in voller Höhe notwendig. Es sei wenig sinnvoll, schon jetzt "per ordre de mufti” vorzugehen. Im Ausschuss legte die Regierung weiter dar, sie gehe von einer niedrigeren Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr aus, so dass die Mittel, die nicht weiter für Arbeitslosengeld benötigt würden, für die Finanzierung von aktiver Arbeitsmarktpolitik verwendet werden könnten. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit werde sich auch positiv auf die Rentenversicherung und die Beitragssätze auswirken.
Die CDU/CSU kritisierte in der Generalaussprache zum Etatentwurf vor allem das Programm der Bundesregierung zur Jugendarbeitslosigkeit. Es sei ineffizient und fördere Jugendliche, die eigentlich aufgrund ihres Schulabschlusses keiner zusätzlichen Förderung bedürften. Auch habe es Fälle gegeben, in denen Jugendliche, die bereits eine Ausbildung hatten, diese abgebrochen hätten, um an dem finanziell lukrativeren Programm teilzunehmen.
SPD und Bündnisgrüne hielten dem entgegen, ihr Programm sei für "unversorgte Jugendliche” gedacht und als solches auch sehr erfolgreich. Es gebe Jugendliche, die trotz mittlerer Reife oder Abitur keinen Ausbildungsplatz hätten finden können, so dass auch denen habe geholfen werden müssen. Im Übrigen verhalte sich das Programm nicht negativ zur dualen Ausbildung. Ziel bleibe weiterhin, ausreichend Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Die jetzige Regierung habe das Problem von ihrer Vorgängerin übernommen, die nichts unternommen habe. Die Opposition solle versuchen, konstruktive Vorschläge zu machen, um das Programm gemeinsam mit der Koalition zu verbessern. Angesichts der derzeitigen prekären Haushaltssituation, so die Bündnisgrünen, sei es bemerkenswert, dass es ein solches Programm überhaupt gebe.
Die Bundesregierung sprach sich für eine faire Beurteilung des Programms aus und kritisierte die Medienberichterstattung darüber. Die dort erwähnten Zahlen zu Abbruch und Ablehnung seien viel zu hoch. Ziel sei es, dieses Programm nicht nur erfolgreich in der Bundesrepublik durchzuführen, sondern auch Signalwirkungen in die EU zu geben. Im Idealfall wolle man auch eine grenzüberschreitende Kooperation erreichen. Union und F.D.P. warfen den Koalitionsfraktionen vor, nicht offen genug für Kritik an dem Programm zu sein und dieses wie eine "Monstranz” vor sich herzutragen.
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