Haushaltsausschuss
7,75 MILLIARDEN DM ZUSCHUSS FÜR DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT
Berlin: (hib/MIK-hh) Der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird im kommenden Jahr 7,75 Milliarden DM betragen. Dies geht aus dem Entwurf des BA-Etats für das Jahr 2000 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat.
Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums umfasst der BA-Haushalt Einnahmen in Höhe von 96,4 Milliarden DM und Ausgaben in Höhe von 104,1 Milliarden DM. Er schließe damit mit einem nicht durch die Rücklage gedeckten Defizit in Höhe von 7,7 Milliarden DM.
Parallel werde der im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2000 vorgesehene Bundeszuschuss von 9,85 Milliarden DM um 2,1 Milliarden DM abgesenkt, heißt es in dem Bericht weiter. Gegenüber dem Haushalt 1999 sehe der Haushalt 2000 insgesamt 2,2 Milliarden DM Mehreinnahmen und 1,1 Milliarden DM Minderausgaben vor.
Die Minderausgaben resultierten insbesondere aus einem um rund 3 Milliarden DM geringeren Ansatz beim Arbeitslosengeld. Die Ansätze für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (ohne Anschlussunterhaltsgeld) würden dagegen um insgesamt 1,5 Milliarden DM angehoben.
Die BA hat die Beitragseinnahmen gegenüber dem Ansatz 1999 um insgesamt 1,8 Milliarden DM höher veranschlagt. In diesem Ansatz würden sich die für 2000 erwarteten Entgelt- und Beschäftigungssteigerungen widerspiegeln.
Der Ansatz für die Förderung der selbstständigen Tätigkeit wurde um 0,5 Milliarden DM auf 1,75 Milliarden DM erhöht. Das Jugendarbeitslosenprogramm mit einem Volumen von 2 Milliarden DM werde auch im Jahre 2000 fortgeführt, heißt es im Bericht.
Die SPD-Fraktion begrüßte, dass die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik "auf hohem Niveau” verstetigt worden seien. Bündnis 90/Die Grünen regte an, die Durchlässigkeit zum ersten Arbeitmarkt zu verbessern.
Demgegenüber hielt die CDU/CSU-Fraktion die Zahlungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik für "aufgebläht”. Ein Teil der Mittel fließe in die falsche Richtung. Deshalb sei der Bundeszuschuss von 7,7 Milliarden DM nicht gerechtfertigt.
Mit ihrem Antrag, den Bundeszuschuss zu streichen, konnte sich die Fraktion allerdings nicht durchsetzen. Sie wurde hier nur unterstützt von der F.D.P. Die PDS-Fraktion bezweifelte, dass die vorgesehenen Mittel gerade für die neuen Länder ausreichen würden.
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