Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
EU-KRISENREAKTIONSKRÄFTE AUS BESTEHENDEN VERBÄNDEN REKRUTIEREN
Berlin: (hib/BOB-eu) Die Bundesregierung hat am späten Mittwochnachmittag im Europaausschuss unterstrichen, die in der EU geplanten Krisenreaktionskräfte, die bis zum Ende des Jahres 2002 einsatzbereit seien und bis zu 50.000 Soldaten umfassen sollen, würden nicht aus neu aufzustellenden Verbänden rekrutiert.
Statt dessen gelte es, die Struktur bestehende Streitkräfte den neuen Herausforderungen anzupassen. Geprüft werde in diesem Zusammenhang auch, Stab und Truppen des Eurokorps im Zuge eines solchen Aufbaus von Krisenreaktionskräften der EU zu unterstellen.
Dieses Eurokorps wird gemeinsam von Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien und Luxemburg unterhalten und steht derzeit der NATO, aber auch der Westeuropäischen Union (WEU) zur Verfügung. Die Bundesregierung berichtete dem Ausschuss über den bevorstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Helsinki und dort geplante Beschlüsse zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die CDU/CSU wies darauf hin, es gelte bei solchen Überlegungen auch jenen Staaten, die NATO-Mitglied, nicht aber in der EU vertreten seien, eine Perspektive zu bieten. Anzustreben sei, solche Länder möglichst gleichberechtigt an einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beteiligen.
Im Übrigen dürfe auch der zukünftige europäische Dialog über Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur innerhalb der transatlantischen Strukturen geführt werden. Der Anschein sei zu vermeiden, man wolle sich von den USA abkoppeln. Die CDU/CSU begrüßte außerdem die Initiative zu einem gemeinsamen europäischen Lufttransportkommando. Klärungsbedürftig bleibe allerdings die Frage der Finanzierung.
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