Innenausschuss
AUFNAHME VON OPFERORGANISATIONEN IN STIFTUNGSGREMIUM ERÖRTERT
Berlin: (hib/SIW-in) Auf die Frage, ob jüdische Organisationen im Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden” vertreten sein sollen oder im Beirat, wie es die FDP forderte, konzentrierte sich am Mittwoch die Diskussion im mitberatenden Innenausschuss über die Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis90/Die Grünen ( 14/2013) sowie der F.D.P.
( 14/1996). Während die Regierungsfraktionen die Bereitschaft der Opferorganisationen, in der Stiftung aktiv mitzuwirken, begrüßten, betonten Liberale und Union, es handele sich beim F.D.P.-Entwurf nicht um einen Ausschluss der Opfergruppen.
Man lege sehr viel Wert darauf, sie in den Beirat aufzunehmen. Es sei jedoch eindeutiger Konsens im Bundestag gewesen, die Arbeit am Denkmal als ein Mahnmal der früheren Täter zu installieren. Dieser Meinung schloss sich die PDS an.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen hielten eine Beteiligung jüdischer Opfergruppen im Stiftungsgremium unter anderem deshalb für gerechtfertigt, weil es eine direkte, auch räumliche Verbindung zwischen dem Mahnmal und der "Topografie des Terrors” gebe.
In der Abstimmung setzte sich die Koalitionsinitiative mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Opposition durch. Der F.D.P.-Entwurf wurde von SPD und Bündnis90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS und gegen die FDP sowie Stimmen der Union abgelehnt.
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