Regierung will Auftragsvergabe für Clearingstelle nicht kommentieren

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/POT) Der "Exekutivausschuss Pfandsystem" hat sich im Rahmen des Aufbaus eines einheitlichen Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen in Anwesenheit von Regierungsvertretern, die als Gäste mit Beobachterstatus an der Sitzung teilnahmen, auf die Empfehlung für eine Clearingstelle geeinigt. Demnach soll die Clearingstelle durch Ausgründung einer neuen Gesellschaft aus der Duales System Deutschland AG (DSD) hervorgehen. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 15/528) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/499).

Die Regierung weist des Weiteren darauf hin, dass ihr eine Bewertung zur Auftragsvergabe an die DSD, für die sich die Liberalen in ihrer Anfrage interessiert hatten, nicht obliege. Nach den der Regierung vorliegenden Informationen wurde die Empfehlung für die DSD auf den Grundlagen einer Vorbereitung durch das Beratungsunternehmen Roland Berger ausgesprochen. Im Rahmen dieser Vorbereitung seien Angebote eingeholt und nach einem vorab erarbeiteten Kriterienkatalog geprüft worden. Diese Vorgehensweise werde derzeit vom Bundeskartellamt geprüft und bewertet, heißt es in der Antwort weiter. Die vom Exekutivausschuss geäußerte Erwartung, dass Teillösungen anderer Anbieter bei der weiteren Entwicklung des Clearingssystems berücksichtigt werden, sei zu begrüßen, wenn es sich dabei um eine rechtskonforme Lösung handele, die eine effiziente Erfüllung der umweltpolitischen Anforderungen gewährleiste, erklärt die Regierung weiter.