hib-Meldung
214/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 214, Mo, 13. Oktober 2003
- Steueramnestiegesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
- Deutsche Kur- und Heilbäder unter der Lupe
- Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen im Osten schneller ablösen
- Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verkehrsstatistikrechts vorgelegt
- Rechtlichen Schutz für die Verwendung olympischer Zeichen schaffen
- EG-Verordnung zur Beseitigung von tierischen Nebenprodukten umsetzen
- Regierung will Verfütterungsverbotsgesetz ergänzen
- Änderung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geplant
- Regierung hält an der geplanten Gemeindewirtschaftssteuer fest
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_214/