Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den Wettbewerb beleuchten

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den Wettbewerb im deutschen Gasmarkt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/409). Anfang der 60er-Jahre hätten erdgasproduzierende und -importierende Unternehmen die als Öl-Gas-Preisbindung bekannte Vereinbarung getroffen, wonach der Gaspreis dem Ölpreis folgt. Diese Preisbindung sollte einerseits den Erdgasproduzenten langfristige Absatzsicherheit gewähren, um die hohen Investitionen in Erschließung, Verarbeitung, Transport und Vertrieb des Erdgases zu refinanzieren, schreiben die Liberalen. Andererseits sollte sie für die Gasversorgungsunternehmen die Konkurrenzfähigkeit des Erdgases im Wettbewerb mit dem Heizöl sichern. Für die FDP stellt sich die Frage, ob diese Vereinbarung über 40 Jahre nach der Markteinführung des Erdgases, das inzwischen einen Marktanteil von gut 40 Prozent erreicht habe, noch zeitgemäß ist. Die Bundesregierung soll sagen, ob sie dies genauso sieht und ob sich der Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt durch einen Verzicht auf die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis verändern würde. Gefragt wird, ob es sich bei dieser Koppelung um eine unerlaubte Preisabsprache handelt und ob sie gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstößt. Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten, welche Länder in absehbarer Zeit planen, auf die Öl-Gas-Preisbindung zu verzichten.