"Bestmögliche Lösung" im Streit um Kinderbetreuungskosten finden

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/BOB) Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei den gegenwärtigen Differenzen innerhalb der Regierungskoalition über die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten die für den Bund entstehenden Kosten bei 460 Millionen Euro zu belassen. Gleichzeitig zeigte sich von der Leyen zuversichtlich, dass die "bestmögliche Lösung" gefunden werde. Dies machte die Ministerin am Mittwochvormittag vor dem Fachausschuss deutlich. Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien in Deutschland "nicht einfach". Der Blick auf Nachbarländer zeige, dass dort wesentlich mehr Kinder geboren werden, dass durch bessere Kinderbetreuung Männern und Frauen ein Zugang zum Beruf ermöglicht werde und dass das Bildungsniveau stellenweise höher sei als in der Bundesrepublik. "Das muss uns zu denken geben", so von der Leyen weiter. Schon Bundespräsident Horst Köhler habe kürzlich in einer Rede gesagt, dass Deutschland ein Land werden müsse, in dem es wieder selbstverständlich sei, Kinder zu haben. Das Elterngeld, das die Koalition aus CDU/CSU und SPD ab 2007 einführen wolle, sei die "konkrete Antwort" auf die Frage, ob die Gesellschaft ein "Ja" zum Kind unterstützt. Ein Aspekt, der nach Ansicht der Ministerin in der gegenwärtigen Debatte häufig zu kurz kommt, sei, dass die Koalition den Haushalt als Arbeitgeber stärker fördern möchte, zum einen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, zum anderen, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die CDU/CSU hob hervor, dass die Familie zum "Top-Thema" in den vergangenen Wochen geworden sei. Dies sei auch der Ministerin zu verdanken. Einigkeit bestehe, dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden müssen. Zudem sei das Steuerrecht, was Betreuungskosten eines Kindes betreffe, unübersichtlich. Diesen Dschungel zu durchforsten, sei die Aufgabe der nächsten Monate. Die Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, die Rahmenbedingungen zu verändern. Die Infrastruktur müsse neben den finanziellen Voraussetzungen verändert werden. 2,5 Milliarden Euro stünden den Gemeinden zur Verfügung, um Kinder mehr und besser zu betreuen. Die FDP monierte unter anderem, dass die Regierungskoalition bei ihrem Gerede über Familienfreundlichkeit gleich im Koalitionsvertrag damit begonnen habe, den Familien im Lande zu schaden: Die Eigenheimzulage sei abgeschafft worden, die Auszahlung von Kindergeld sei auf Nachwuchs bis zum vollendeten 25. Jahr herabgesetzt worden und die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer wirke sich nachteilig auf den Konsum aus. Die Linkspartei stimmte der FDP zu. Sie wies gleichzeitig darauf hin, dass die Koalition sich Gedanken machen müsse, was passiert, wenn die Elterngeld-Zahlungen enden. Schweden sei in dieser Beziehung ein Vorbild bei der Kinderbetreuung. Bündnis 90/Die Grünen erklärten, wenn die Kinderbetreuungsfrage beantwortet sei, seien nicht unbedingt die Probleme der Frauen gelöst. Es gebe beispielsweise nach wie vor gravierende Unterschiede bei den Gehältern von Männern und Frauen.