Steinbrück: Defizitkriterium soll 2007 deutlich unterschritten werden

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat am Mittwochvormittag im Finanzausschuss prognostiziert, dass die Bundesrepublik 2007 das Maastricht-Kriterium der Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unterschreiten werde. Man liege derzeit bei 3,4 Prozent, so Steinbrück. Da eine Senkung des Defizits um 0,1 Prozent mit Minderausgaben von 2,5 Milliarden Euro verbunden sei, müssten 10 Milliarden Euro in diesem Jahr eingespart werden, um das Kriterium bereits 2006 zu erfüllen. Dies wäre nach Auffassung des Ministers konjunkturpolitisch nicht zu vertreten. Die Bundesregierung sei sich bewusst, welche Bedeutung das im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Verfahren der EU gegenüber Defizitsündern hat. Nach Meinung Steinbrücks sollte Deutschland hier eine Vorbildfunktion in der EU wahrnehmen. Steinbrück unterstrich, dass die Regierung an der für 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent festhalten werde. Davon profitierten auch die Länder mit 28 Milliarden Euro und die Kommunen mit 7 Milliarden Euro brutto mehr pro Jahr. Ein Prozent der Einnahmen sei vorgesehen, um die geplante Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zu finanzieren. Der Minister kündigte darüber hinaus eine Unternehmenssteuerreform mit Wirkung ab 1. Januar 2008 an. Diese Reform werde einen Paradigmenwechsel der Unternehmensbesteuerung darstellen, weil man damit aus dem Dualismus zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften heraus kommen wolle. Ein Inkrafttreten bereits im Jahr 2007 wäre nach Ansicht Steinbrücks "irreal", weil man dann bereits im März oder April mit dem Gesetzgebungsverfahren anfangen müsste. Zur Gewerbesteuer, die derzeit Rekordeinnahmen von deutlich über 30 Milliarden Euro abwerfe, sagte der Minister, wer sie abschaffen wolle, müsse Vorschläge für eine andere wirtschaftskraftbezogene Einnahmequelle der Kommunen unterbreiten. Was die Vereinfachung des Steuerrechts angeht, zeigte sich der Minister offen für "pragmatische Vorschläge". Das Einkommensteuerrecht werde überarbeitet werden, die Entwicklung eines neuen Steuergesetzbuchs sei im Koalitionsvertrag jedoch nicht vorgesehen. Zur Steuerquote im Deutschland sagte der Minister, diese sei abgesehen von der in der Slowakei die niedrigste in ganz Europa. Er räumte gegenüber der CDU/CSU jedoch ein, dass die Steuerquote für Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich zu hoch sei. Wer Steuern senken wolle, müsse sich über die Effekte auf die Ressourcen der Gebietskörperschaften im Klaren sein. Angesprochen auf die Wachstumsprognose des Jahreswirtschaftsberichts von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts meinte Steinbrück, er sei "umzingelt von Projektionen, dass das Wachstum höher sein könnte". Er gehe jedoch von konservativen Daten aus.