hib-Meldung
032/2006
Datum: 07.02.2006
heute im Bundestag - 07.02.2006
Im Bundestag notiert: Klageverfahren bei Bundesfernstraßenprojekten
16/498). Vor dem Hintergrund des von der
Koalition geplanten Planungsbeschleunigungsgesetzes, das
Revisionsmöglichkeiten für Kläger vor dem
Bundesverwaltungsgericht für so genannte Bundesvorrangprojekte
abschaffen will, fragt die Fraktion, gegen wie viele
Fernstraßenprojekte seit 1990 in mehr als einer Instanz
geklagt worden ist und um welchen Zeitraum sich der Bau dadurch
verzögert hat. Zudem soll die Bundesregierung die Klagegruppen
nach privat Betroffenen, Naturschutzverbänden,
Gebietskörperschaften und Behörden
aufschlüsseln.
Berlin: (hib/SAS) Klageverfahren bei
Bundesfernstraßenprojekten stehen im Mittelpunkt einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_032/07