Einsatz zur Unterstützung der Afrikanischen Union in Darfur/Sudan fortsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll der Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zustimmen, um die Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan für weitere sechs Monate bis Anfang Dezember dieses Jahres zu unterstützen. Dazu liegt ein Antrag der Bundesregierung ( 16/1508) vor. Der Konflikt in westsudanesischen Darfur habe zu einer der größten humanitären Katastrophen und menschenrechtlichen Krisen weltweit geführt, erläutert die Regierung. Er dauere - trotz erste Erfolge der AU-Mission - nach wie vor an. Nach Schätzung der Vereinten Nationen seien mehr als 200.000 Menschen in Folge des Konflikts ums Leben gekommen. Zwei Millionen Menschen seien vertrieben worden, davon etwa 200.0000 in den Tschad. Die allgemeine Sicherheitslage sei unverändert prekär und werde geprägt durch Auseinadersetzungen und Stammeskämpfe zwischen Milizen, die auch vor Übergriffen auf die Zivilbevölkerung und Hilfsorganisationen nicht Halt machten. Zudem hätten auch die bilateralen Spannungen zwischen dem Tschad und dem Sudan den Fortschritt der Friedensverhandlungen beeinträchtigt und zu einer Verschärfung der Sicherheitslage beigetragen.

Mit Blick auf den unverändert bestehenden Bedarf an Ausbildungsunterstützung, logistischer Expertise und Lufttransportunterstützung im Rahmen zukünftiger Truppenrotationen beabsichtigten NATO und EU in Abstimmung mit der AU ihren Einsatz fortzusetzen. Die deutschen Kosten dafür betragen mit einem Einsatz von 200 Soldaten bis zu rund 7 Millionen Euro. Bei Fortsetzung des bisherigen Einsatzumfangs entstünden Kosten von 1 Million Euro. Die Bundesregierung hat den Antrag im so genannten "vereinfachten Verfahren" zugeleitet. Wenn nicht eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten binnen sieben Tagen widersprechen und eine Befassung des Parlaments verlangen, gilt die Zustimmung als erteilt.