Merkel: Etatsanierung ist gesellschaftliche und moralische Aufgabe

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist eine gesellschaftliche und moralische Aufgabe." Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2006 des Bundeskanzleramtes. Die Bundesregierung sei angetreten unter dem Motto "Sanieren - Reformieren - Investieren" und ihr sei klar, dass die Sanierung nur auf "begrenzte Begeisterung" stoße. "Sparen tut weh", sagte die Bundeskanzlerin. Ihr sei auch bewusst, dass Mehreinnahmen für den Bund Minderausgaben der Bürger an anderer Stelle nach sich ziehen würden. Die Politik müsse jedoch herauskommen aus dem Zyklus von nicht eingelösten Versprechungen und den daraus resultierenden Enttäuschungen. Sie wies darauf hin, dass von dem 260-Milliarden-Euro-Haushalt des Bundes nur rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden, um politisch zu gestalten und die Mitarbeiter zu bezahlen.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen unterstützten die Regierung in der Konsolidierungspolitik uneingeschränkt. Die Große Koalition biete die einmalige Chance, die Staatsfinanzen auf solide Grundlagen zu stellen. Die FDP-Fraktion betonte, dass durch gebrochene Wahlversprechungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik schwinde. Es würden Reformen benötigt, die ohne den Griff in die Taschen der Bürger auskommen. Die Linksfraktion regte an, Mittel bei der Arbeitsverwaltung einzusparen und diese für eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik aufzuwenden. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten vor allem, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werde. Dies sei ein "verheerendes Signal".