hib-Meldung
321/2006
Datum: 27.10.2006
heute im Bundestag - 27.10.2006
Auswirkungen des Bürokratieabbaus in Europa unter der Lupe
16/3020,
16/3021). Darin heißt es unter anderem,
die von der EU-Kommission ergriffenen Initiativen zum
Bürokratieabbau seien gesellschaftlich umstritten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine deutsche Initiative
angekündigt, in der EU einen Normenkontrollrat zu installieren
und mit dessen Hilfe 25 Prozent der Kontroll- und
Statistikpflichten abzuschaffen. Die Abgeordneten wollen unter
anderem wissen, wie die Bundesregierung zum Vorschlag des
Europäischen Gewerkschaftsbundes steht, neue Instrumente der
Bürokratiekostenmessung zu entwickeln, die auch die Kosten
eines Verzichts auf Regulierung ermitteln, beispielsweise die
Kosten einer fehlenden Sozialpolitik. Die Regierung soll sagen, ob
sie es für notwendig hält, die Bürger stärker
als bisher an den Initiativen zum Bürokratieabbau zu
beteiligen. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, in
welchem Zeitraum der von Merkel angekündigte Abbau von 25
Prozent der Kontroll- und Statistikpflichten stattfinden soll.
Gefragt wird schließlich auch, was sich die Regierung von der
Einrichtung eines Normenkontrollrates auf EU-Ebene erhofft.
Berlin: (hib/VOM) Nach den gesellschaftlichen Auswirkungen des
Bürokratieabbaus in Europa und nach der Rolle der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erkundigt sich
die Linksfraktion in zwei Kleinen Anfragen (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_321/02