Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung/
Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD), muss Afrika, besonders das Thema HIV/Aids auf
dem Kontinent, zu einem der Hauptschwerpunkte der kommenden
EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Präsidentschaft im
ersten Halbjahr 2007 gemacht werden. Die Ministerin erklärte
am Mittwochmorgen im Fachausschuss weiter, die Industriestaaten
müssten sicher stellen, dass es bis zum Jahr 2010 eine
ausreichende medizinische Versorgung - besonders für Frauen,
die zu den Hauptleidtragenden gehörten - gebe und insbesondere
der Zugang zu Medikamenten gewährleistet sei. Wieczorek-Zeul
erinnerte daran, dass 70 Prozent der HIV/Aids-Infizierten in Afrika
leben. Die Union bemerkte dazu, die Koalitionsfraktionen
hätten die Entwicklungspolitik auf die Tagesordnung beider
Gipfel gebracht. Umgekehrt herrschten aber beispielsweise an Afrika
hohe Erwartungen, Anstrengung zu unternehmen, die eine sinnvolle
Entwicklung nicht behinderten. Auf die Bemerkung der Ministerin,
der China-Afrika-Gipfel Anfang des Monats in Peking habe ein
"deutliches Signal" gesetzt, bemerkte die SPD, die Volksrepublik
stelle Afrika ein hohes Kreditvolumen in Aussicht, um von den
afrikanischen Rohstoffen zu profitieren. Es helfe aber nicht, jetzt
- berechtigte - Kritik an der Volksrepublik zu üben. Ein
anderes Vorgehen sei erforderlich - zum Beispiel qualifizierte
Hilfe beim Straßenbau, die die Chinesen langfristig nicht
leisten wollten. Die Liberalen ergänzten, Deutschland brauche
sich vor China nicht zu verstecken. Die Bundesrepublik habe immer
noch das größere Know-how. Man müsse aber die Frage
stellen, ob die Entwicklungszusammenarbeitsgelder für China
noch ihre Berechtigung hätten. Die Linksfraktion stellte die
Legitimation des G8-Gipfels grundsätzlich in Frage. Staaten,
die nur ein Siebtel der Weltbevölkerung repräsentierten,
bestimmten über die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten
Menschheit. Diesem Treiben des "Clubs der Reichen und
Mächtigen" müsse ein Ende gesetzt, die Vereinten Nationen
sollten umgekehrt gestärkt werden. Bündnis 90/Die
Grünen griffen eine Bemerkung der Ministerin, die
Entwicklungsländer bräuchten Hilfe beim drohenden
Klimawandel, auf. Sie stimmten Wieczorek-Zeul zu und ermunterten
sie, eine Führungsrolle einzunehmen, wie sie die britische
Außenministerin Margaret Beckett auch gefordert habe. Man
könne nicht mehr fünf oder zehn Jahre damit warten.