hib-Meldung
337/2006
Datum: 09.11.2006
heute im Bundestag - 09.11.2006
Grüne: Zeitlich beschränkte Gesetze nicht auslaufen lassen
16/3282) schlagen sie deshalb vor, um dieses zu
verhindern, gleichzeitig aber eine ausführliche inhaltliche
Diskussion der umfangreichen anderen Vorschläge zu
ermöglichen, beschränke sich der vorliegende
Gesetzentwurf auf die zeitlichen Ausweitung der Befristungsregelung
des Justizmodernisierungsgesetzes, sodass diese in der
parlamentarischen Beratung beschleunigt behandelt und verabschiedet
werden könnte.
Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen wollen
verhindern, dass befristete Regelungen in Gesetzen - etwa im Gesetz
zur Entlastung der Rechtspflege oder im Einführungsgesetz zur
Zivilprozessordnung - Ende des Jahres auslaufen werden. In einem
Gesetzentwurf (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_337/03