hib-Meldung
369/2006
Datum: 01.12.2006
heute im Bundestag - 01.12.2006
"Europa gelingt gemeinsam" -Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft
16/3680) am Vormittag beraten. Als ein
Schwerpunkt wird die Belebung des Verfassungsprozesses genannt.
Dazu soll es am 21./22. Juni auch einen EU-Gipfel geben. Für
den EU-Frühjahrsgipfel am 8./9. März will die
Bundesregierung die Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen
Zukunft Europas auf die Tagesordnung setzen. "Die deutsche
Präsidentschaft wird auf ein ausgewogenes Paket von
Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Arbeitsplätzen sowie sozialem Zusammenhalt und
gesunder Umwelt drängen", wird in der Unterrichtung
angekündigt. Unter anderem will sich Deutschland für eine
gemeinsame EU-Position für den internationalen Klimaschutz
nach 2012 einsetzen. Angesichts der Herausforderungen in der
Energiepolitik soll auch die Verabschiedung des europäischen
Aktionsplans Energiepolitik ein Schwerpunkt des Europäischen
Rats im Frühjahr 2007 sein. In die EU-Ratspräsidentschaft
fällt der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen
Verträge am 25. März. Zum Geburtstag der
europäischen Gemeinschaft werden die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union, die Präsidenten
der EU-Kommission und des EU-Parlaments zu einem Festakt nach
Berlin eingeladen. Dabei soll in einer gemeinsamen Erklärung
an die europäischen Werte und Ziele erinnert sowie eine
gemeinsame Verpflichtung eingegangen werden, die anstehenden
Aufgaben zu lösen. Insgesamt umfasst das
Veranstaltungsprogramm knapp 100 Termine. Die Politikziele sind auf
25 Seiten aufgelistet. Zum Verfassungsprozess heißt es, die
Bundesregierung wolle nach der Ablehnung des Entwurfs in Frankreich
und den Niederlanden Kompromissmöglichkeiten ausloten und im
Juni 2007 einen Bericht dazu vorlegen. Dieser solle mögliche
künftige Entwicklungen aufzeigen und als Grundlage für
Beschlüsse dienen, wie der Reformprozess der EU fortgesetzt
werden kann. Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll die
EU-Verfassung spätestens im Jahr 2009 in Kraft treten. Ein
weiteres Kernprojekt soll mehr Einheitlichkeit bei der Besteuerung
von Unternehmen sein. Weiter will sich Deutschland für eine
effektive Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der
EU einsetzen und die Einführung des Euro in weiteren
Mitgliedstaaten unterstützen. Zudem soll der Zugang der
Sicherheitsbehörden aller EU-Staaten zu den Datenbanken
über Terrorismus und grenzüberschreitende
Kriminalität erweitert werden. Zur Erweiterung der EU
heißt es in der Unterrichtung, Deutschland werde die
laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien
"nach Maßgabe der Fortschritte der Kandidaten bei der
Erfüllung ihrer Verpflichtung fördern".
Berlin: (hib/MPI) Unter dem Titel "Europa gelingt gemeinsam" hat
die Bundesregierung ihr Programm für die
EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt. Der
Bundestag wollte über die Unterrichtung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_369/03