Grüne: Polizeireform muss transparenter werden

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll umgehend eine Polizeireformkommission einrichten. In einem Antrag ( 16/3704) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Regierung des Weiteren auf, die Reform der Bundespolizei transparent zu gestalten und die Mitwirkung von Bediensteten und Gewerkschaften sicherzustellen.

Die Reform der Bundespolizei sei notwendig und müsse auch die Aus- und Fortbildung sowie die Abgrenzung zu Landespolizeien und anderen Sicherheitsbehörden einbeziehen. Neue inhaltliche Konzepte seien für die immer stärker werdende internationale Zusammenarbeit notwendig, heißt es im Antrag weiter.