hib-Meldung
391/2006
Datum: 19.12.2006
heute im Bundestag - 19.12.2006
100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt
16/3395) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/3165) zu einem Bericht des Fernsehmagazins
"Monitor" über eine "neue Art von Lobbyismus in
Bundesministerien" hervorgeht. Die Tätigkeit dauere in
Einzelfällen jedoch nur wenige Tage oder Wochen. Die
Gesamtzahl enthalte keine Angaben des
Bundesverteidigungsministeriums. Diese Mitarbeiter bekämen
keine Aufgaben zur selbstständigen und abschließenden
Erledigung zugewiesen, heißt es weiter. Mit ihrem Fachwissen
unterstützten sie vielmehr die laufende Referatstätigkeit
vor allem durch den Erfahrungsaustausch. Eine auf die Mitwirkung an
Gesetz- und Verordnungsentwürfen ausgerichtete Tätigkeit
gebe es derzeit in vier Fällen. Im Bundesverkehrsministerium
arbeite ein pensionierter Mitarbeiter des Deutschen Aero-Clubs
befristet in beratender Funktion an einem Rohentwurf zur
Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen
an das Luftfahrtpersonal mit. Im Bundesfinanzministerium
bearbeiteten je ein Mitarbeiter vom Bundesverband Öffentlicher
Banken, von der KfW-Bankengruppe und von der Deutschen Börse
AG Fragen zur Anwendung, Auslegung und Fortentwicklung des
Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
sowie zur gesetzlichen Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie. Eine
politische Einflussnahme auf Entscheidungen der obersten
Bundesbehörden werde durch die Einbindung der Mitarbeiter in
die hierarchischen Strukturen und die damit verbundenen Kontrollen
ausgeschlossen, betont die Regierung. Zudem würden sie auf
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und auf
Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten ihrer
Tätigkeit verpflichtet. Darüber hinaus achteten die
unmittelbaren Vorgesetzten darauf, dass Interessenkonflikte
vermieden werden. An dem Personalaustauschprogramm
"Öffentliche Hand - Privatwirtschaft" hätten in den
letzten vier Jahren die Deutsche Bank AG, die BASF AG, die Daimler
Chrysler AG, die Alstom GmbH in Salzgitter und die ABB AG in
Mannheim teilgenommen. Von Seiten der Bundesregierung hätten
zwölf in der Bundesverwaltung Beschäftigte an den
Personaltauschprogrammen teilgenommen. Derzeit seien Bundesbeamte
bei der Siemens AG, der Daimler Chrysler AG, der BMW AG und beim
Bundesverband der Deutschen Industrie tätig. Ein Beamter bei
der Siemens AG, ein weiterer bei der BMW AG und ein Beamter bei der
Daimler Chrysler AG seien für die Zeit ihres Einsatzes
beurlaubt, die anderen Beamten würden vom entsendenden
Bundesministerium bezahlt.
Berlin: (hib/VOM) In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt
sind in den letzten vier Jahren insgesamt 100 externe Mitarbeiter
für einen befristeten Zeitraum eingesetzt gewesen oder immer
noch dort beschäftigt. Diese werden ganz oder teilweise von
Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt, wie aus
der Antwort der Bundesregierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_391/03