REGIERUNG INFORMIERTE WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS
WTO-Ministerkonferenz in Katar als echten Durchbruch bewertet
(wi) Als Erfolg und "echten Durchbruch" hat das Bundeswirtschaftsministerium den Verlauf und die Ergebnisse der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 9. bis 14. November in Doha (Katar) bezeichnet. Im Wirtschaftsausschuss berichtete das Ministerium am 12. Dezember, in Doha sei eine neue Welthandelsrunde eingeläutet worden. China und Taiwan seien jetzt neue WTO-Mitglieder.
Weitere Liberalisierungsschritte seien vorgesehen, neue Themen wie Umwelt und Investitionen sollen in der WTO verhandelt werden. Die WTO sei aus der Konferenz gestärkt hervorgegangen. Das Ergebnis bei den Verhandlungen über Sozialstandards sei nicht "berauschend" gewesen. Es sei jedoch verhindert worden, dass es überhaupt nicht zur Sprache kam. Im Übrigen habe die EU neue Erleichterungen für alle Entwicklungsländer beschlossen.
Die SPD befürchtet, dass die näch-ste Verhandlungsrunde kein Erfolg sein werde, wenn nicht Nacharbeiten erledigt und Versprechungen an Entwicklungsländer eingehalten werden. Ihnen müssten die technischen Kapazitäten an die Hand gegeben werden, um ihre Interessen zu definieren. Ohne Vorleistungen der EU hätte es eine geschlossene Front der Entwicklungsländer gegeben.
Die CDU/CSU sprach das Übereinkommen über den Schutz des geistigen Eigentums (Trips) an. Trips sei eine Grundlage "unseres wirtschaftlichen Erfolgs", so die Union. Der Beitritt Chinas werde die WTO verändern. Hier würden Anpassungsleistungen der deutschen Wirtschaft erforderlich, was das Ministerium bestätigte. Die Union riet, sich in der EU darüber zu verständigen, die Mittel für die WTO zu erhöhen, um sie handlungsfähiger zu machen. Die PDS erklärte zur "sozialen Dimension", es habe keinen Fortschritt, sondern nur eine "Verhinderung der Verschlechterung" gegeben.
Die FDP fragte nach der Finanzierung der Entwicklungsländer. Dazu berichtete das Ministerium, man entrichte einerseits den üblichen WTO-Beitrag. Darüber gebe es aber freiwillige Zahlungen von 5 Millionen DM jährlich.
