ANTRAG GESCHEITERT
Kein Zukunftsprogramm zur grünen Gentechnik
(vs) Die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Regierung möge ein Zehn-Jahres-Zukunftsprogramm für die Entwicklung der biotechnischen Potenziale in der Ernährung, natürlichen Rohstoffversorgung, Energieeinsparung und Umweltentlastung vorlegen, fand keine Mehrheit. Der Verbraucherschutzausschuss hat den entsprechenden Antrag ( 14/6616) am 12. Dezember mit den Stimmen der Koalition und der PDS gegen CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Die Union hatte in ihrer Initiative für "Fortschritt in Verantwortung" plädiert und gemahnt, mehr als 600 Millionen hungernde Menschen auf der Welt, zahlreiche Ernährungs- und Mangelkrankheiten mit schweren Folgen sowie eine immer kleiner werdende Agrarfläche pro Kopf seien Herausforderungen, die eine "fortgesetzte ideologische Verweigerung" der Zukunftschancen der grünen Gentechnik "unverantwortlich" machten.
Im Zusammenhang damit hat der Ausschuss auch den vom Bildungs- und Forschungsausschuss vorgelegten TAB-Bericht "Risikoabschätzung und Nachzulassungs-Monitoring trans.gener Pflanzen" beraten und zur Kenntnis genommen. Darin heißt es, die Zukunft der grünen Gentechnik in Europa erscheine kaum einschätzbar. Zu dem Bericht nahm der Ausschuss eine Entschließung der Koalitionsfraktionen an, mit der die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, im Rahmen eines verantwortlichen Umgangs mit der Gentechnik die Verankerung und konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips auf allen Ebenen zu verfolgen. Ferner sollen Maßnahmen zur maximalen Sicherheit und Transparenz für Verbraucher und Umwelt weiter ausgebaut sowie ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über die Anwendung der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion aufgenommen werden.
Im Rahmen der biologischen Sicherheitsforschung und der Technikfolgenabschätzung seien Untersuchungen zu den Auswirkungen von und zum künftigen Umgang mit transgenen Pflanzen insbesondere im Hinblick auf gesundheitliche und ökologische Aspekte verstärkt zu fördern, heißt es. Eine Entschließung der CDU/CSU-Fraktion im Interesse einer fundierten Umsetzung der kommerziellen Nutzung gentechnisch verbesserter Pflanzen wurde abgelehnt.
