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Das Parlament
Nr. 20 / 10.05.2004
Aus Politik und Zeitgeschichte
Plenum und Ausschüsse
wol
Keine Initiative
gegen US-Datensammlung
Koalition und Union einig
... 
BOB
Afrika nach
Kräften unterstützen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig:
...
vom
Regierung
behält sich Genehmigung vor
Kauf von Rüstungsfirmen durch Ausländer
...
vom
Sondersteuer auf
Alkopops beschlossen
Zum Schutz der Jugendlichen
...
sas
Mehr Sicherheit
auf Schiffen und in Häfen
An internationales Abkommen angepasst
...
hau
Geplante
Neuregelung bleibt unter Experten umstritten
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
...
bes
Neues
Pressefusionsrecht soll Ende Mai im Kabinett beraten
werden
Änderung der Medienlandschaft
...
bob
Koalition will
Strafvorschriften gegen Menschenhandel neu fassen
Gesetzentwurf vorgelegt
...
bes
Den 60.
Jahrestag des Kriegsendes inhaltlich "besonders
würdigen"
Planung für 2005
...
wol
Auszahlungsmodus
der Stiftung ändern
Entschädigung für Zwangsarbeiter
...
bes
Kulturelle
Vielfalt weltweit schützen
SPD und Bündnisgrüne
...
bob
FDP fordert das
Votum der Bürger
Europäische Verfassung
...
BOB
Zehntausende von
Toten und bis zu eine Million Flüchtlinge vermutet
Humanitäre Katastrophe im Westen Sudans
...
KHB
Biologische
Vielfalt ist in Gefahr
Anhörung
...
WOL
Demokratie
stabilisieren
Lage in Bolivien
...
DEL
Die
Nordatlantische Allianz auf dem Weg zum Istanbuler Gipfel
Delegationssitzung der Parlamentarischen Versammlung
...
BOB
Türkischer
Staatspräsident Sezer könnte Leyla Zana
begnadigen
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
...
BOB
Union:
Türkei gehört nicht in die EU
Anträge
...
BOB
Rechtsstaatlichkeit unterstützen
Republik Moldau
...
WOL
Gleiche Chancen
für behinderte Menschen
Entwicklungszusammenarbeit
...
vom
Koalition sieht
kleine und mittlere Betriebe zunehmend entlastet
Debatte zur Lage des Mittelstands
...
vom/br
Telekom muss den
Wettbewerbern einen Bit-Stream-Zugang gewähren
Vermittlungsergebnis zum Telekommunikationsgesetz
...
sas
Zahlungen
für Hopfen und Tabak in die Betriebsprämie
einbeziehen
Gesetzentwurf vorgelegt
...
vom
Ministererlaubnis sparsam nutzen
Wettbewerbsrecht
...
sas
Ämter
sollen Prüfungen ankündigen
Pflanzenschutz
...
sas
Viehtransporte
werden bei Verdacht beschränkt
Tierseuchengesetz geändert
...
vom
Einigung
verspricht mehr Transparenz
EU-Lebensmittelrecht
...
vom
Seeleuten
Landgang ohne Visum ermöglichen
Anträge aller Fraktionen
...
bes
Bachelor und
Master für den Arbeitsmarkt attraktiver machen
Europäischer Hochschulraum
...
bes
Deutsche
Position stärken
Nanotechnologie
...
mik
Fraktionen
für weitere Diskussion
Wahlrecht für Minderjährige
...
vom
Ausschuss
würdigt bisherige Arbeit
Umweltdachmarke "Viabono"
...
kos
Wissenschaftler
äußern sich kontrovers zur Sparpolitik
Expertenanhörung
...
sas
Privatisierungsmodelle der Bahn ergebnisoffen
prüfen
Antrag einvernehmlich beschlossen
...
mik
Künftig
alle Bauvorhaben öffentlich ausschreiben
Deutsche Bahn AG
...
vom
"Basel
II"-Verhandlungen offenbar vor dem Abschluss
Fachgespräch
...
sas
Fahrerbescheinigungen für Personal aus
Nicht-EU-Staaten einführen
Gesetzentwurf eingebracht
...
mik
Korruptionsprävention weiter verbessern
Rechnungsprüfungsausschuss
...
vom
Die Umsatzsteuer
reformieren
FDP-Initiative
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.