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Das Parlament
Nr. 15 - 16 / 10.04.2006
Aus Politik und Zeitgeschichte
Plenum und Ausschüsse
wol
Zugang zu
Stasi-Akten nicht auf Forschung und Presse begrenzen
StUG-Auskünfte ab Jahresende unzulässig
... 
wol
Regierung soll
über Entwicklung des Rechtsextremismus informieren
Große Anfrage
...
wol
Vertiefte
Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende
Kriminalität
Gemeinsamer Datenzugriff
...
bob
Ausgestaltung
der EU-Verordnung für Verbesserungen genutzt
Genossenschaftsrecht
...
wol
Bei Integration
mehr fördern und fordern
Zuwanderer in Deutschland
...
wol
Nachwahlen als
Ausnahmefall
Änderung des Bundeswahlrechts
...
wol
Länder
für neue Besoldungsstufen
Regierung verweist auf Föderalismusreform
...
bob
Parlament lehnt
Iran-Initiativen ab
Grüne und Linke ohne Erfolg
...
mpi
Über
Haushaltseinigung erleichtert
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) im EU-Ausschuss
...
bob
Lateinamerika
nicht bevormunden
Linksfraktion
...
bob
Bundeswehr-Einsatz im Kongo umstritten
Zur Absicherung der Wahlen
...
bob
Strafrechtlicher
Schutz für Journalisten
Initiative der FDP
...
bob
Künstler in
anderer Form beteiligen
EU-Richtlinie umsetzen
...
bob
Bundesrat
fordert Deeskalationshaft
"Stalking"-Täter
...
hau
Europäisches Haftbefehlsgesetz weiter
umstritten
Anhörung des Rechtsausschusses
...
bob
Grüne:
Opfer sollen entschädigt werden
Bei Straftaten im Ausland
...
suk
Zahl der
Todesopfer bleibt umstritten
20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
...
vom
Linke: Staat
soll Stromnetze übernehmen
Energieversorgung
...
vom
"Kanzleramt
wurde über Bürgschaft für Gasprom-Kredit nie
informiert"
Regierung unterrichtet Wirtschaftsausschuss
...
sas
Vorhandene Daten
vermehrt nutzen
Rinderbestände
...
suk
Parlamentarischen Beirat beschlossen
Nachhaltige Entwicklung
...
suk
Grüne
fordern nationalen und europäischen
Qualifikationsrahmen
Berufliche und akademische Bildung
...
sas
Werbeverbot
für Tabak durchsetzen
Forderung der Bündnisgrünen
...
sas
Linksfraktion
für EU-weites Verbot
Käfighaltung von Legehennen
...
mpi
Die Linke will
Hartz IV überwinden
Debatte zur Arbeitsmarktpolitik
...
mpi
Geld für
Stasi-Leute nur nach Prüfung
Ausgleich von Dienstbeschädigungen
...
wol
Ehen wider
Willen leichter auflösen
Liberaler Vorstoß
...
mpi
Weniger
Bürokratie - mehr Pflege
FDP verlangt Reform der Heimbetreuung
...
mpi
Grüne
für breitere Finanzbasis
Gesetzliche Krankenversicherung
...
wol
Weg mit
Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention
Grüne fordern
...
mpi
Liberale wollen
Hürden anheben
Betriebsratswahlen
...
mpi
Mehr
Gebühren beim Sozialgericht
Vorstoß der Länderkammer
...
wol
Gegen
Menschenhandel und Zwangsprostitution
Anträge von Die Linke und Grünen
...
mpi
Wartezeiten
für Ausbildung sollen wegfallen
Gesetzentwurf des Bundesrates zu Gesundheitsfachberufen
...
sas
Flugsicherung
auf Privatisierungskurs
Bund veräußert weiter Anteile
...
sas
Steinmeier:
Erwartungen an deutsches Engagement steigen
Bundeswehreinsätze im Sudan und im Kongo
...
sas
Globale
Minderausgabe teilweise aufgelöst
Beratung des Justizbudgets
...
sas
Verkürzung
auf 50 Tage wäre "absolute Schmerzgrenze"
Fälligkeitsfrist bei Branntweinsteuer
...
sas
Den Haushalten
der Ministerien zugeordnet
Versorgungsausgaben für Beamte
...
sas
Länder
sollen über Ausgleich entscheiden
Personenbeförderung
...
sas
Grüne
für kontrollierten Wettbewerb
Öffentlicher Nahverkehr
...
sas
Abgabe auf
Biodiesel geplant
Neues Energiesteuergesetz vorgelegt
...
sas
Noch rund 1.500
Verfahren offen
Lastenausgleichsrecht geändert
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.