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Das Parlament
Nr. 28 - 29 / 10.07.2006
Aus Politik und Zeitgeschichte
Bundesrat
Götz Hausding
Föderalismusreform nimmt letzte parlamentarische
Hürde
Bundesrat billigt bundesstaatliche Neuordnung
... 
Bernard Bode
Zahl der
zustimmungspflichtigen Gesetze wird erheblich sinken
Eckpunkte der Föderalismusreform
...
Günter Pursch
Ein langer Weg
zu einer umfassenden Staatsreform
Schwieriger Entscheidungsprozess
...
Götz Hausding
Bestätigung
für EU-Haftbefehl
Kritik aus Bayern
...
Götz Hausding
Im Herbst wird
nachgebessert
Bundesrat bestätigt das Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV
...
Meldungen aus
dem Bundesrat
Bundesratsbeschlüsse vom 7. Juli
Antidiskriminierungsgesetz gebilligt Der Bundesrat hat das
umstrittene Gesetz gegen Diskriminierungen trotz weiter bestehender
Bedenken gebilligt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nimmt
große Teile des in der vergangenen Legislaturperiode
gescheiterten rot-grünen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.