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Innenpolitik

Interview

"Wir müssen die Wähler stärken"

Hans-Jürgen Papier Der Präsident des Verfassungsgerichts warnt vor Politikverdrossenheit.

Herr Präsident, das Bundesverfassungsgericht meldet einen Verfahrens-Höchststand. Wie fühlt man sich als "Kummerkasten der Nation"? Als Kummerkasten fühlen wir uns nicht. In der Tat beobachten wir aber einen deutlichen Zuwachs an Verfahrenseingängen. Im vergangenen ...

Johanna Metz

Machtpoker geht weiter

BRANDENBURG Ulrich Junghanns ist neuer CDU-Vorsitzender

Offiziell ist der Machtkampf um den brandenburgischen CDU-Vorsitz entschieden: Am 28. Januar wählten die Delegierten auf dem Parteitag in Frankfurt/Oder Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zu ihrem neuen Vorsitzenden. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur zwei Stimmen konnte sich der ...

Kurz notiert

Linke will Oppositionsrechte im Bundestag stärken Die Linksfraktion will die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag stärken. In einem Antrag ( 16/4119 ) treten die Abgeordneten für eine Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestages ein, damit ...

Susanne Kailitz

Sicherheit auf Vorrat

Passgesetz Die Opposition will keine biometrischen Daten im Ausweis

Es ist ein klassisches Bild aus Kriminalfilmen: Der Verdächtige muss seine Finger erst auf ein Stempelkissen und dann aufs Papier drücken. Nach dem Abgleich mit den Fingerabdrücken vom Tatort steht dann recht schnell fest: Der war's - oder eben nicht. Doch das, was wir bislang nur in ...

Monika Pilath

Stichtagsregelung beim Stammzellgesetz umstritten

Gesundheit/Forschung Die seit viereinhalb Jahren bestehenden gesetzlichen Regelungen über die Einfuhr und Verwendung menschlicher Stammzellen zu Forschungszwecken haben sich nach Auffassung der Bundesregierung "bewährt". Das geht aus dem zweiten Erfahrungsbericht über die ...

Karl-Otto Sattler

Kultur und Sport in das Grundgesetz?

Kritiker warnen vor Entmachtung des Parlaments Anhörung des Rechtsausschusses

Auf Zustimmung, aber auch auf ein erhebliches Maß an Skepsis und Ablehnung stieß am 29. Januar bei einer Anhörung des Rechtsausschusses die Verankerung der Kultur und des Sports als Staatsziele im Grundgesetz, wie dies ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion fordert ( 16/387 ). Kritiker ...

Sebastian Hille

Keiner zu Hause!

Doping Die Nationale Anti Doping Agentur gibt zu, 201 fehlgeschlagene Kontrollen nicht gemeldet zu haben. Das System soll effektiver werden. Nur wie? Auch Sportler haben Menschenrechte.

Wenn Berhard Fuhrmeister drei Mal klingelt, dann weiß er meist: Dieser Weg war umsonst. Dann ist ein Sportler nicht da, wo er nach Fuhrmeisters Informationen sein müsste. Dann kann Fuhrmeister seinen Job nicht machen, sondern muss in seiner Liste einen "no show" vermerken, was ...

Bernard Bode

Insolvenzen werden einfacher

Recht Insolvenzverfahren werden künftig einfacher. Das hat das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken am 2. Februar beschlossen und folgte damit einer Beschlussempfehlung des Rechtsauschusses ( 16/4194 ). So sollen etwa öffentliche Bekanntmachungen in ...

Monika Pilath

Der Bund soll zahlen und will nicht

ARBEIT UND SOZIALES Der Bundesrat will die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neu regeln. In einem Gesetzentwurf ( 16/4019 ) schlägt die Länderkammer vor, dass jedes Land künftig jeweils 20 Prozent seiner Grundsicherungsausgaben ...

Susanne Kailitz

Kampf einer grausamen Tradition

Inneres Schmerzen, Traumata oder sogar der Tod: Die Folgen der weiblichen Genitalverstümmelung sind für die Opfer verheerend. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sind weltweit zwischen 85 und 115 Millionen Frauen und Mädchen betroffen und jedes Jahr kommen etwa ...

Uta Martensen

"Geschichte vergeht nicht"

Tag des Erinnerns Der Bundestag gedenkt in einer Feierstunde der Opfer des Nationalsozialismus

Zum elften Mal sind die Spitzen des Staates, Parlamentarier und Gäste am 29. Januar im Plenarsaal des Bundestages zusammengekommen, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. "Deutschland hat nicht vergessen und aus dem Entsetzen über den Terror der NS-Diktatur die Lehre ...