Über 613.000 Euro an Not leidende Kleinunternehmer gezahlt

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Aus Mitteln des im Bundeshaushalt 2001 eingestellten "Kleinunterhilfsfonds" sind bislang etwas über 613.000 € an sieben Kleinunternehmen gezahlt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/8690) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/8424) mit. Empfänger seien Betriebe gewesen, auf deren Lage betroffene Handwerkerfrauen durch einen Hungerstreik aufmerksam gemacht hatten. Für drei dieser Unternehmen stünden noch zugesagte Mittel in Höhe von fast 142.000 € zur Auszahlung bereit, so dass ihnen insgesamt knapp 755.000 € und damit fast 30 Prozent des Hilfsfonds zur Verfügung gestellt worden sei. 154 bei der Deutschen Ausgleichsbank eingereichte Anträge auf Hilfen aus dem Fonds seien bearbeitet worden, wobei 42 Anträge nicht den Kriterien des Hilfsfonds entsprochen hätten. In diesen Fällen sei Hilfe mit dem Projekt "Runder Tisch" der Deutschen Ausgleichsbank geleistet worden. 112 Unternehmen sei geholfen worden, wobei 31 Unternehmen direkte Zahlungen aus dem Fonds zugesagt worden seien. Von diesen 31 Zusagen hätten zwei wegen fehlender Voraussetzungen nicht zu Auszahlungen geführt. Derzeit würden noch zehn Unternehmen unterstützt, dabei vier aus Brandenburg und drei aus Thüringen. Dafür stünden noch zugesagte Mittel in Höhe von 370.000 € zur Verfügung. Aus dem Fonds seien darüber hinaus 355.800 € an insgesamt 32 Unternehmensberater gezahlt worden.