Kontrollgremium zur Wohnraumüberwachung gewählt
Berlin: (hib/MAP) Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag den gemeinsamen Antrag ( 15/154) und Wahlvorschlag ( 15/155) der Fraktionen für ein Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung angenommen. Folgende Mitglieder wurden gewählt: für die SPD Gabriele Fograscher, Hans-Peter Kemper, Dirk Manzewski und Erika Simm; für die CDU/CSU Norbert Geis, Reinhard Grindel und Dr. Michael Luther; für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Silke Stokar von Neuform und für die FDP Dr. Max Stadler.