Tonnagesteuersystem und Lohnsteuereinbehalt werden nicht gestrichen

/Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/MAP) Eine Streichung der Tonnagesteuer und des Lohnsteuereinbehaltes sind laut Bundesregierung nicht geplant. Dies gibt sie in ihrer Antwort ( 15/114) auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/49) bekannt. Sie macht gelten, dass im Gesetzentwurf der Regierung zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen eine derartige Veränderung nicht vorgesehen sei. Die Leitlinien der Bundesregierung zur Förderung der maritimen Wirtschaft vom Juni 2000 seien langfristig ausgerichtet und daher auch Grundlage für die Arbeiten der neuen Legislaturperiode. Zur Frage der Investitionsentwicklung bei deutschen Reedereien nach Einführung des Tonnagesteuersystems führt sie aus, dass sich in den Jahren 1999 bis 2002 das Investitionsvolumen insgesamt positiv entwickelt habe. Wurden 1999 noch 2,5 Milliarden Euro angelegt, waren es 2001 schon 4,4 Milliarden Euro. In 2002 schätzt die Regierung das Investitionsvolumen auf 3,8 Milliarden Euro.